Kurzbericht zu den jeweiligen Sitzungen des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses

06.12.2011

Bauleitplanung

Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 13 – Uferstraße; Vorstellung des Entwurfes. Die Verwaltung wird beauftragt, unter mit Einbeziehung der Anregungen des Ausschusses, die abschließende Überarbeitung der Satzung durchzuführen.

Verkehrsangelegenheiten

Die Vorhaben Deckenbauarbeiten, Sanierung östlicher Gehweg und Parksituation Augsburger Straße werden wie vorgestellt vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.  Die Verwaltung wird zusammen mit dem Straßenbauamt diesbezüglich weitere Gespräche führen.
Halteverbot in der Hiebelerstraße im Bereich der Kurve wurde beschlossen.

Bauangelegenheiten

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Neubau von zwei Wohnhäusern, Riegelhalde
Neubau Einkaufszentrum Theresienhof mit TG, Theresienstraße (mit Auflagen)
Neubau eines Schleusenhauses, Tiroler Straße
Errichtung von Lagergebäuden, Leinenweberstraße
Neubau eines Carports, Froschenseestraße
Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern, Häuser B, C, D, Ziegelangerweg (mit Maßgabe)
Nutzungsänderung 1. OG zu Doppelzimmern, Hintere Gasse

08.11.2011

Bauleitplanung:

Bebauungsplan N 51 Ziegelangerweg - Süd 1. Änderung
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, den städtebaulichen Vertrag mit dem Projektträger zum Abschluss zu bringen und beschließt den Bebauungsplan bestehend aus der Planzeichnung, der Satzung und der Begründung, jeweils in der Fassung vom 08.11.2011, als Satzung.

Bebauungsplan A 52 Östliche Floßergasse
Der Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den vom Büro für kommunale Entwicklung erstellten Entwurf zur Kenntnis und fasst den Billigungsbeschluss für die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Bebauungsplan Wiedmar West 2
Der Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den vom Büro für kommunale Entwicklung erstellten Entwurf zur Kenntnis und fasst den Billigungsbeschluss für die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Verkehrsangelegenheiten:

Dem Antrag der Volksschule Füssen –Schwangau auf Straßensperrung im Bereich Grundschule täglich von 7.30-8.00 Uhr wird zunächst nicht stattgegeben. Es soll zuerst ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, in diesem auch die umliegenden Schulen im Hinblick auf alternative verkehrplanerische Regelungen miteinbezogen werden.

Beschlossen wurde eine Verdeutlichung der Lieferöffnungszeiten der Fußgängerzone im Bereich Kaiser-Maximilian-Platz mit einer Absperrung.

Fußgängerquerungshilfen am Kreisverkehr Otto-/von-Freyberg-Straße sind verkehrstechnisch nicht möglich. Ob an diesem Kreisverkehr eine alternative Einrichtung zur sicheren Querung der Fußgänger möglich ist, wird von der Verwaltung geprüft.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Nutzungsänderung in Hotel mit 6 Zimmern sowie einem Frühstücksraum, Jesuitergasse
Tektur zum Neubau eines Mehrfamilienhaus (Haus H), Feistlestraße
Nutzungsänderung (1.OG) Einbau von drei Wohnungen, Hintere Gasse
Bestandsaufnahme der überdachten Terrasse, Uferstraße (mit Maßgabe)
Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Burgweg
Neubau einer Sporthalle, Kemptener Straße
Neubau von zwei Einfamilienwohnhäusern mit Carport, Abt-Goßwin-Straße (mit Auflage)
Neubau eines Mehrfamilienhauses (6 WE) mit TG, Hochstiftstraße
Ausbau Dachgeschoss zu zwei Ferienwohnungen, Nutzungsänderung Frühstücksraum zu Ferienwohnung, Oberried
Garagenneubau und Wintergartenanbau, Säulingstraße

Abgelehnt wurde:
Errichtung einer Photovoltaikanlage, Ottostraße

04.10.2011

Verkehrsangelegenheiten:

Ritterstraße:
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt die Sperrung der Ritterstraße für den motorisierten Verkehr analog zur Fußgängerzone im Zeitraum von 15.07. bis 15.09.

Glückstraße:
Der Antrag auf Veränderung der Verkehrssituation in der Glückstraße wird zurückgestellt, bis er im fertig ausgearbeiteten Gesamtkonzept westliche Innenstadterweiterung mitbehandelt werden kann.

Anträge auf einen Fußgängerüberweg in der Kemptener Straße im Bereich Sonnenstraße:
Es werden sich die fachlich betroffenen Beiräte beraten, in welchen Breichen Fußgängerüberwege in der Stadt sinnvoll sind. Danach werden die Vorschläge noch einmal in einer Sitzung behandelt.

Bauleitplanung

Änderung des Bebauungsplanes Hopfen am See Nr. 4 - Bebele Nord
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den vorgestellten Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Bebele nördlich der Ringstraße, 1. Änderung bestehend aus der Bebauungsplanzeichnung und der Satzung mit Begründung zur Kenntnis und billigt ihn für das Verfahren nach § 13 BauGB – öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB –

Bauangelegenheiten:

Projektentwicklung Theresienhof; Vorstellung Umplanung zur Akzentuierung des Empfangsbereichs:
Die vorgestellte Umplanung zur Akzentuierung des Eingangbereichs wird befürwortet und es wird empfohlen die weitere Projektierung des Theresienhofs sowie die baurechtsschaffenden Schritte auf die neue Planung abzustellen.

Die Beschlussfassung zum Neubau von drei Wohn- und Geschäftshäusern in der von-Freyberg-Straße wird in die nächste Stadtratssitzung verwiesen.

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Einbau einer Dachgaube und Anbau eines Carports, Fichtenstraße
Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 WE und TG, Hochstiftstraße (Auflage zur Einhaltung der geforderten Stellplatzanzahl)
Neubau einer Fahrzeug-, Gerätehalle, Hiebelerstraße
Neubau einer Garage, Eisenhutstraße (mit Auflage zur Änderung)

Abgelehnt wurde:
Antrag auf ein Spielcenter in der Augsburgerstraße

05.09.2011

Stadtentwicklung Bereich Lechfall / Maxsteg:

Portalstelen am Lechfall wurden wie vorgestellt befürwortet.
Der vorgestellte Entwurf eines Aussichtsplateaus mit Kiosk und WC-Anlage wurde begrüßt.
Die Verwaltung wurde beauftragt die weiteren erforderlichen Schritte einzuleiten.

Bauleitplanung:

Änderung des Bebauungsplans Hopfen am See Nr. 4 - Bebele Nord wurde dem Stadtrat empfohlen.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:

Bauvoranfrage zur Errichtung einer Dachgaube, Feistlestraße
Bauvoranfrage, Aufstockung Dachgeschoss, Furtenbachweg
Balkon- und Wintergartenanbau, Einbau von Ferienwohnungen, Rohrweiher
Anbau einer Sauna sowie Errichtung eines Garten- u. Gerätehauses, Uferstraße
Umbau eines Wohnhauses, Oberried (mit Auflage bezgl. der Höhenreduzierung)
Umbau Gebäude 119c der Bundeswehr zum Kammergebäude, Kemptener Straße
Nutzungsänderung Halle 1, Schäfflerstraße
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage sowie Neubau von Wohnmobileinstellplätzen, Abt-Heß-Straße
Aufstellen von zwei Baseball-Dugouts am Sportplatz, Schwedenweg (mit Maßgabe)

Abgelehnt wurde:

Bauvoranfrage, Nutzungsänderung in ein Café mit Spielothek, Luitpoldstraße

Werbezeichenantrag:

Erhöhung eines vorhandenen Werbepylons in der Hiebelerstraße wurde abgelehnt.

Neubau einer Wohn- und Geschäftsanlage mit Tiefgarage, Augsburger Straße:
Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses Areal unter Berücksichtigung der Verkehrsplanung.

05.07.2011

Bauleitplanung:
N 50 Theresienhof, Vorstellung Vorentwurf und Zustimmung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.
Der Bauausschuss billigt den von der Verwaltung vorgelegten Vorentwurf des Bebauungsplanes N 50 Theresienhof, bestehend aus dem Satzungstext mit den textlichen Festsetzungen, der Bebauungsplanzeichnung und der Begründung jeweils in der Fassung vom 05.07.2011 für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung.

Antrag Nr. 453 vom 31.05.2011 des Stadtrates Dr. Metzger (Bürger für Füssen):
Die Schaffung eines Bolzplatzes im Venetianerwinkel wird beschlossen.

Erlass einer Richtlinie zur Pflege und zum Schutz von Bäumen auf städtischem Grund:
Den Fraktionen wird nochmals die Möglichkeit gegeben die Richtlinie zu besprechen, danach wird eine Beratung und Beschlussfassung in einer großen Klausurstadtratssitzung erfolgen.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:

Erweiterung der Verkaufsfläche um 49 m² Außenverkaufsfläche in der Schäfflerstraße
Erweiterung des Hochseilgartens durch „Flying Fox“, Schäfflerstraße
Erweiterung einer Wohnung und Nutzungsänderung des Schweinestalls in einen Abstellraum, Geometerweg
Anbau von zwei eingeschossigen Wohnräumen mit Dachterrasse und Keller, Augustenstraße
Neubau einer Garage in der Königsstraße

07.06.2011

Verkehrsangelegenheiten:

Die Verwaltung wurde beauftragt mit der Sparkasse bezüglich der Parkplatzüberwachung in weitere Verhandlungen zu gehen.

Infrastrukturvorhaben zur Prädikatssicherung in Weißensee und Hopfen am See:
Die vorgestellten Maßnahmen wurden mit Maßgaben an die Verwaltung befürwortet.

Erlass einer Richtlinie zur Pflege und zum Schutz von Bäumen auf städtischem Grund:
Die Richtlinie soll in den Fraktionen besprochen werden, danach soll eine weitere Beratung im Stadtrat erfolgen.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:

Bauantrag zur Nutzungsänderung der Grund- und Mittelschule, Errichtung von Fluchttreppen sowie das vorgestellte Konzept der Brandschutzmaßnahmen und zur Elektrotechnik, Augustenstraße
Bauvoranfrage zum Neubau einer Garage und behindertengerechter Umbau, Simpert-Kramer-Straße
Nutzungs- und Grundrissänderung sowie ein Dachgeschossausbau in der Höhenstraße
Erweiterung eines Leergutlagers in der Kemptener Straße
Umbaumaßnahmen an Anwesen in der Ritterstraße (mit Maßgabe)
Dachgeschossausbau und Einbau von zwei Dachgauben, Gernspitzstraße (mit Auflage)
Bauantrag zum Neubau einer Garage in der Augsburger Straße
Anbau zur Erweiterung eines Gästehauses in der von-Freyberg-Straße
Neubau eines Baumkronenweges als Holzbrückenbauwerk, nahe der Tiroler Straße (zusätzliche Stellplätze als Auflage)

10.05.2011

Verkehrsangelegenheiten:

Verkehrssituation Luitpoldstraße:
Schritt 1: Querungshilfe und Verlegung des Zebrastreifens wurde befürwortet,
Schritt 2: Verwaltung wird beauftragt an dem Umbaukonzept Luitpoldkreisel weiterzuarbeiten  und dies mit den fachlichen Vorschlägen und den entsprechenden Kosten dem Stadtrat vorzustellen.

Bericht über Radverkehrsschau:
Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Metzger wurde befürwortet (Schutzstreifen für Fahrradfahrer am Prinzregentenplatz)

Vorgestelltes Konzept für Beschilderung des Gewerbegebietes und für Veranstaltungen wurde befürwortet.

Bauleitplanung:

Bebauungsplanänderung im Bereich eines Grundstücks (Nähe Köllespitzweg) O 4 Weidach als Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten in der König-Ludwig-Promenade
Neubau eines Doppelhauses, Gossenbrodstraße (mit Maßgabe, Eintragung Geh- und Fahrtrecht)
Anbau eines eingeschossigen Wohnraums mit Dachterrasse, Schwedenweg
Neubau eines Carports mit Photovoltaikanlage, Froschenseestraße (in gekürzter Fassung und mit Auflagen)

05.04.2011

Verkehrsangelegenheiten:

Probeweise Sperrung der Ritterstraße von 01.08.2011 bis Mitte September 2011, zeitlich begrenzt von 10 Uhr bis 18 Uhr (Voraussetzung Ampelanlage an König-Ludwig-Brücke funktioniert)
Gestaltung der Fläche vor dem Kurcafé wurde mit Änderung der Pflasterung entschieden

Bauleitplanung:

Einzelhandelszentrum Theresienhof;
Kenntnisnahme des stadtplanerischen und gestalterischen Konzepts und Empfehlung das vorgestellte Konzept als Basis für die weiteren baurechtschaffenden Schritte zu verwenden

Bebauungsplan A 52 östliche Floßergasse;
Mit den vorgenannten Rahmenbedingungen und den Anregungen des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses besteht Einverständnis. Hierauf soll der Entwurf aufbauen.
Der Entwurf hat insbesondere die Blickbeziehung zum Kloster/Schloss St. Mang vom Franziskanerplatz aus zu wahren.
Die Oberkante der Mauer entlang der Promenade des Franziskanerplatzes muss von der Huterhalde aus sichtbar bleiben.
Der Stadtrat behält sich den Billigungsbeschuss zum Verfahren nach § 13 BauGB mit der Vorlage des konkreten Entwurfs vor (mit Auflagen).

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Bauvoranfrage, Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Gemswandweg
Bauvoranfrage, Nutzungsänderung als Rücksackreisehotel, Bahnhofstraße (mit Anregung)
Nutzungsänderung einer Wohnung zu Gästehaus, Bahnhofstraße (mit Auflage)
Umbau- und Brandschutzmaßnahmen, Neubau Windfang und Vordach Süd, Abt-Hafner-Straße
Neubau von Dachgauben an zwei Reihenhäusern, Ostlandstraße
Erweiterung der Fachklinik Enzensberg, Höhenstraße (mit Auflage, Einhaltung Stellplatzsatzung)
Neubau eines Mehrfamilienhauses, Ziegelangerweg
Einbau einer Schleppgaupe in das bestehende Betriebsgebäude, Wiedmar
Aufstellung eines Automaten für Produkte aus der Region, Uferstraße

Abgelehnt wurden:
Erweiterung und Aufstockung, Einbau einer Wohnung in das DG (Tektur), Uferstraße

Werbezeichenantrag:
Werbezeichenantrag, Prinzregentenplatz wurde befürwortet
Werbezeichenantrag, Anbringung von Bannern in der Froschenseestraße wurde in beantragter Form abgelehnt (Zustimmung in geänderter Form)

01.03.2011

Verkehrsangelegenheiten:

Fußgängerüberweg in der Augsburger Straße soll beibehalten werden
Parkplatz an der Bildsaul: dem Vorschlag der Verwaltung einer Kombiparklösung für Lehrer und Patienten/Kunden des Ärztehauses im alten Landratsamt wird stattgegeben
Wegweisung zur „Neuapostolischen Kirche“ wird an Kemptener Straße / Einmündung Herkomerstraße sowie Herkomer-/Karolingerstraße angebracht

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Bauvoranfrage, Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Gemswandweg (mit Maßgabe zur Gestaltung)
Nutzungsänderung als Tagesstätte für seelische Gesundheit, Augustenstraße
Sanierung eines 2-Familienhaues und Errichtung eines Carports, Oberried
Errichtung einer Garage, Oberried (Auflage zur Gestaltung)
Anbau an ein bestehendes Ferienhaus, Schwarzenbachweg

Teilweise befürwortet wurde:
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Burgweg (Einhaltung Bebauungsplan, zusätzliche Stellplätze)

Werbezeichenantrag:
Errichtung einer Sammelinformationsanlage an Ortseinfahrten und an Industriegebiete wurde in beantragter Form abgelehnt

Bauleitplanung:
Zulässigkeitskriterien nach der „Ulmer Liste“,
folgender Beschluss wird gefasst:

1. Es ist daran festzuhalten, dass Handwerksbetriebe, die Lebensmittel herstellen, nicht unter die unzulässigen Betriebsformen mit zentrenrelevanten Sortimenten fallen, wenn der Verkauf in einem Ladengeschäft vor Ort nicht den Hauptzweck des Unternehmens darstellt und dieser Verkauf bei einer Kombination mit einem gastronomischen Betrieb nicht im Vordergrund steht.
2. Zur Klarstellung ist die Sortimentsliste in der Bebauungsplansatzung bei der nächsten Überarbeitung der Fassung im Landesentwicklungsprogramm anzupassen.

01.02.2011

Verkehrsangelegenheiten:
Antrag auf ein Halteverbot in der Zollernstraße wurde abgelehnt
Antrag auf ein Halteverbot in der Rudolfstraße wurde abgelehnt aber Maßgaben an die Verwaltung (Sperrmarkierung neben einer Ausfahrt)
Teileinziehung im Bereich der Hilteboldstraße und des Ziegelbergwegs wurde mit zusätzlichen Auflagen an die Verwaltung beschlossen 

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Bauvoranfrage zum Anbau eines eingeschossigen Wohnraumes mit Unterkellerung in der Augustenstraße
Tektur zum Neubau eines Dreifamilienhauses mit Garage, Am Sonnenhang
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Abt-Goßwin-Straße
Erweiterung der Grundschule und Nutzungsänderung der Hausmeisterwohnung zu Mittagsbetreuung, Augustenstraße
Einbau von Dachgauben an Süd- und Nordseite und Anbau von Balkonen, Pilgerschrofenweg (mit Auflage)
Wohnhausumbau und Sanierung mit Dachgeschossanhebung und Ausbau 1 WE, Säulingstraße (mit gestalterischer Anregung)

Abgelehnt wurde:
Neubau einer Tiefgarage, Marienstraße (Änderung der Einfahrt)

07.12.2010

Verkehrsangelegenheiten:
Die Bergstraße zwischen Uferstraße und Einmündung Enzensbergstraße als eingeschränkte Halteverbotszone auszuweisen, wurde beschlossen.
Der Antrag auf Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für die Welfenstraße bzw. von-Freyberg-Straße im Bereich Einmündung Hohenstaufen-/Herzogstraße wurde abgelehnt.

Bauleitplanung:
Die dritte Änderung des Bebauungsplans W 20 – Gewerbegebiet West wurde beschlossen.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Bauvoranfrage für eine Dachgaube und Aufdachisolierung in der Pappenheimstraße (mit Maßgaben)
Umbau und Erweiterungsmaßnahmen am Wohnhaus im Ringweg
Nutzungsänderung einer Fabrikhalle zum Einzelhandel, Schäfflerstraße
Umnutzungen in der Textil AG in eine KFZ-Werkstätte und Kaffeerösterei, Mühlbachgasse
Neubau eines Lebensmittelmarktes und Getränkehandels mit Bäcker, Kemptener Straße (mit Auflage)
Gebäudesanierung in der Marienstraße (mit Auflage)
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Glückstraße
Nutzungsänderung zur gewerblichen Zimmervermietung, Ottostraße
Aufstockung des Nebengebäudes für die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung und Neubau einer Doppelgarage, Lautenmacherstraße
Umbau und Sanierung des Gebäudes in der Schwangauer Straße

Teilweise befürwortet wurde:
Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses im Köllespitzweg wenn die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes geändert werden

Abgelehnt wurde:
Neuordnung des Hinterhofbereichs, Anbau eines Blechdaches, Jesuitergasse

02.11.2010

Verkehrsangelegenheiten:
Die Verkehrsinseln innere Kemptener Straße bleiben wie gehabt bestehen. Damit diese Verkehrsinseln im Winter nicht übersehen werden können, wird eine deutliche Kennzeichnung erfolgen.
LKW-Verbot Baudrexelstraße: Einstimmig wurde ein Lkw-Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t beschlossen.
nördl. Feistlestraße: Ausweisung als Verkehrsberuhigten Bereich wurde einstimmig angenommen.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Bauvoranfrage Tektur zum Umbau des Kellergeschosses und Dachgeschosses, Am Sonnenhang (Stellplatznachweis + neuer Bauantrag sind einzureichen)
Bauvoranfrage zum Neubau einer Backstube mit Verkaufsladen in der Hopfener Straße
Bauantrag zum Anbau am bestehenden Anwesen Hubmannsegg 1 (mit Verbesserungsvorschlag Fenster)
Bauantrag zum Anbau an die bestehenden Betriebsgebäude, Abt-Hafner-Str. (mit Auflagen)
Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Wohnmobilstellplatzes, Abt-Hafner-Str. (mit Auflagen)
Bauantrag zum Neubau eines Gerätehauses für Notstromaggregat und Wärmepumpe, Höhenstraße
Bauantrag zum Einbau eines Quergiebels und Anbau von Balkonen in Roßmoos
Bauantrag zum Anbau eines Fahrzeugschuppens am best. Material- u. Geräteschuppen einschließlich einer Photovoltaikanlage und Abbruch eines Geräteschuppens in der Froschenseestraße
Bauantrag für Änderungen zur Erweiterung des Hotels Kurcafé (mit Auflagen)

Zurückgestellt wurde:
Bauvoranfrage zum Neubau eines 5-Sternehotels plus in der Uferstraße (Förmlicher Antrag auf Zurückstellung der Bauvoranfrage wird bei Landratsamt Ostallgäu eingereicht. Hintergrund ist der zurzeit in Aufstellung befindende Bebauungsplan Nr. 13 Uferstraße Hopfen am See)

Abgelehnt wurden:
Bauvoranfrage Wohnen mit Herz am Klostergarten (Umplanung erforderlich)
Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 WE (Umplanung erforderlich)
Bauantrag zum Neubau einer Tiefgarage in der Marienstraße (Änderung der Einfahrt erforderlich)

Werbezeichenantrag:
Werbetafeln „KönigsCard“ werden bis 6. Januar 2011 aufgestellt.

07.09.2010

Verkehrsangelegenheiten:
Die Entscheidung über die Entwidmung einer Teilfläche östl. des Anwesens Floßergasse 17 wurde an den Stadtrat verwiesen.
Eine Änderung der Beschilderung der Halteverbotszone im Bereich Theresienstraße wurde nicht für erforderlich erachtet.
Die Beschilderung der Straße zwischen Eschach und der B 16 (Einmündung „Seealm“) wurde zwischenzeitlich bereits geändert; der Ausschuss befürwortete diese Maßnahme.
Für die Alte Steige wurde eine durchgehende und beidseitige Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h beschlossen.

Bauangelegenheiten:
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Wohnhausumbau, Ländeweg 3 und 5
Änderungsantrag zum Sparkassenneubau mit Tiefgarage, Kaiser-Maximilian-Platz
Garagenneubau und Terrassenüberdachung, König-Ludwig-Promenade
Anbau eines Lagerraums und Errichtung eines Carports, Schäfflerstraße
DG-Ausbau und Einbau einer Schleppgaube, Vilsersteige
Carportneubau, Eisenhutstraße
Garagenneubau, Eisenhutstraße
Neubau von Betriebs- und Gewerbehallen, Am Kühbrunnen
Geänderte Werbeanlagen für eine Zahnarztpraxis, Morisse

Bauleitplanung:

Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 13 – Uferstraße; das bisher erarbeitete Plankonzept wurde gebilligt, die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit findet in Form eines Informationsgespräch am Montag, 27.09.2010 um 20.00 Uhr im Haus Hopfensee statt.

Bebauungsplan W 20, 2. Änderung; es erfolgte ein Sachstandsbericht; die weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Stadtratssitzung

Gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nr. 27/1 Diskothek Hirsch“ der Gemeinde Pfronten wurden keine Einwendungen erhoben

06.07.2010

Verkehr:
Außenwerbung und Sondernutzungserlaubnisse:
Die ursprünglich für diese Sitzung vorgesehene Ortsbesichtigung wurde auf einen späteren Termin verschoben.

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Bestandsaufnahme eines Wintergartens an der Uferstraße; die zusätzl. erforderlichen Stellplätze sind abzulösen
Anbau eines Wintergartens an bestehendes Gebäude und Vergrößerung der Balkone im OG, Höhenstraße
Umbau Pfarrhaus 2, Kirchstraße

Nur teilweise befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Erweiterung einer Pension mit Wellnessbereich an der Uferstraße (teilw. Reduzierung der Gebäudehöhe, Verkleinerung der Dachgaube, Klärung der Stellplatzsituation werden verlangt)
Erweiterung eines bestehenden Mehrfamilienhauses mit Ferienwohnungen, Höhenstraße (hinsichtlich gestalterischer Details sind noch Gespräche erforderlich)

Vertagt wurde
bis zur nächsten Stadtratssitzung das Bauvorhaben zum Ersatzneubau des Pflegeheims St. Martin, Ostlandstraße. Bis dahin ist beim Landratsamt Ostallgäu die evtl. Notwendigkeit eines Bebauungsplanes zu klären.

Abgelehnt wurden
der Bauantrag zum Neubau einer Wohnanlage mit 8 Wohneinheiten mit Tiefgarage, Wachsbleiche
Tektur zum Neubau eines Ferienhäuschens an der Alatseestraße

Bauleitplanung:
Gegen den Bebauungsplan Nr. 35 „Pfronten-Ried/ehemaliges TSV-Gelände“ – 3. Änderung (Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Feneberg-Markt“) wurden keine Einwendungen erhoben.

08.06.2010

Verkehr:
Der Antrag, an der Südseite der Bürgermeister-Wallner-Straße ein Haltverbot zu erlassen, wurde abgelehnt.

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Errichtung eines Bungalows mit zwei Satteldächern, Rotmoosweg
Erweiterung des Burghotels Falkenstein
Nutzungsänderung Einzelhandel in der Schäfflerstraße
Einbau von Dachgauben, Simpert-Kramer-Straße (mit Auflagen)
Änderung der Stellplatzsituation sowie Nutzungsänderung Arztpraxis in Wohnraum, Uferstraße
Wohnhausumbau und Sanierung mit Ausbau des vorh. Dachgeschosses, Augsburger Straße
Neubau eines Einfamilienhauses, Robert-Schmid-Straße
Wohnhausanbau in der Bürgermeister-Dr. Moser-Straße
Aufstockung des Bestandsgebäudes zur Erweiterung einer Zahnarztpraxis, von-Freyberg-Straße
Neubau einer Betriebsleiterwohnung, Büro und Garagen, Einbau von Ferienwohnungen und Läden, Bergstraße (mit Auflagen)
Errichtung einer Holzhütte, Hopfener Straße
Tekturplan zum Wohnhausneubau, Hopfener Straße
zusätzliche Anlage von Wohnmobilstellplätzen in der Abt-Hafner-Straße (mit Auflagen)

04.05.2010

Verkehr:

Hilteboldstraße: Die Verwaltung wurde beauftragt, im Hinblick auf den Neubau einer Kindertagesstätte den Umgriff eines auszuweisenden verkehrsberuhigten Bereiches sowie evtl. bauliche Veränderungen im Gehwegbereich zu prüfen und die dafür zu erwartenden Kosten zu berechnen.
Hinsichtlich der Ergänzung des Radwegenetzes Füssen West - Füssen Nord wurde kein Beschluss gefasst. Mit dieser Thematik wird sich der „Arbeitskreis Radverkehr“ voraussichtlich Ende Juni 2010 befassen.

Bau:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Betriebsaufenthaltsräumen, Am Kühbrunnen
Umbau der Gästezimmer, Aus- und Umbau des 1. DG und Errichtung einer Außentreppe als Fluchtweg in einem Hotel in der Reichenstraße (fehlende Unterlagen sind nachzureichen)
Neubau einer Dreifach-Garage, von-Freyberg-Straße
Erweiterung und Aufstockung eines Gebäudes an der Uferstraße
Wohnen im Park, Haus A/B/D/E, Feistlestraße (mit Auflagen)
Nutzungsänderung der ehemaligen Tenne eines Anwesens in der Drehergasse
Neubau eines Wohnhauses mit Gästezimmer, Hausmeisterwohnung und Garagen, Höhenstraße
Sanierung und Dachanhebung, Drehergasse

Zurückgestellt wurde der
Antrag zum Wohnhaus-Umbau und Sanierung mit Ausbau des vorhandenen DG in einem Anwesen an der Augsburger Straße (Ortsbesichtigung hinsichtlich der Stellplatzsituierung vor der nächsten
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung)

Abgelehnt wurde
der Antrag zum Wohnhausneubau an der Säulingstraße (Umplanung erforderlich)

06.04.2010

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses, Augsburger Str.
Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses an der Abt-Goßwin-Straße
Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in Eschach
Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Eschach
Tektur zum Neubau eines Dreifamilienhauses an der Uferstraße
Neubau e. Wohnhauses mit Garage am Burgweg
Neubau einer Dreifach-Garage, von-Freyberg-Straße, unter der Voraussetzung der Aufbringung eines Walmdaches und Situierung parallel zur von-Freyberg-Straße
Umbau und Sanierung der Bootshütte am Weißensee-Rundweg (unterhalb Seegasthof Weißensee) mit geringfügiger Erweiterung
Neubau eines Gewerbebaues mit zwei Doppelhaushälften, Abt-Hess-Straße
Erweiterung der Praxisräume, Errichtung von Saunahütten, Errichtung von Stellplätzen, Ringweg,  mit der Auflage, den Vorbau über der Tiefgarage in Massivbauweise mit verputzten Außenwänden zu errichten.

Werbezeichenanträge:
Außenwerbung am OBI-Baumarkt Füssen, Moosangerweg, mit der Maßgabe, dass die Fassade in nächster Zeit geändert wird

nur teilweise befürwortet wurde
Einbau einer Dachgeschoß- und Souterrainwohnung, Balkonan- und Carportneubau an der Simpert-Kramer-Straße. Eine Ausnahme vom Bebauungsplan Weißensee-Brand für vier Wohneinheiten wurde erteilt unter der Voraussetzung, dass die sieben notwendigen Stellplätze incl. der beiden bestehenden Garagen auf dem Grundstück nachgewiesen werden. Von der Errichtung eines Carports ist abzusehen.

zurückgestellt wurde der
Bauantrag zum Umbau d. Gästezimmer, Aus- und Umbau des 1. DG, Errichtung  einer Außentreppe als Fluchtweg, Reichenstraße. Eine Entscheidung wird erst nach Durchführung einer Ortsbesichtigung durch das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege und des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses getroffen.

abgelehnt wurde
Wohnhausanbau (Erker im 1. OG) an der Rupprechtstraße. Die faktische Baulinie soll nicht unterbrochen werden.

02.03.2010

Bauleitplanung:

Bebauungsplan W 27 - Am Kobelhang, erste Änderung
Der Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen beschloss am 02.03.2010 nach vorheriger Abwägung der zum Verfahren nach § 13 a BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen den Bebauungsplan W 27 -erste Änderung, bestehend aus der Bebauungsplanzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung jeweils in der Fassung vom 02.03.2010 als Satzung.

Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 5 - Enzensberg-Südost (Ferdinand-Benz-Weg), zweite Änderung
Der Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen beschloss die zweite Änderung des Bebauungsplanes Hopfen am See Nr. 5 - Enzensberg Südost  gemäß § 13 a BauGB mit den textlichen und zeichnerischen Änderungen aufgrund der Würdigungen, bestehend aus dem zeichnerischen Teil, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, jeweils in der Fassung vom 02.03.2010 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 5 - Enzensberg-Südost; Straßennamensvergabe nördlich des Ferdinand-Benz-Weges
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss erklärte sich damit einverstanden, dass die Bebauung in der nördlichen Fortführung die Bezeichnung Ferdinand-Benz-Weg erhält. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Rücksprache mit den Grundstückseigentümern eine Lösung für die derzeit unlogische Hausnummerierung zu finden.

Verkehrsangelegenheiten:

Der Vorschlag der örtlichen Verkehrsbehörde zur Anlage eines Geh- und Radweges an der Sebastianstraße im Bereich Pulverturm zwischen Blutanger und Klosterstraße wurde befürwortet.

Beidseitige Haltverbote wurden angeordnet für die Hiebelerstraße und die Abt-Hafner-Straße.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Umbau und Erweiterung eines Wohngebäudes am Ringweg nach Reduzierung der Höhenentwicklung und der Gebäudelänge
Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Musikpavillon, Grundstück Fl. Nr. 48/3, Gmkg. Hopfen am See, Uferstraße
Umwandlung eines Verkaufsladens in einen Verkaufsimbiss in der Adlerstraße mit der Auflage, die Stellplatzsituation mit der Verwaltung zu klären
Nutzungsänderung einer Garage als Eisküche, Luitpoldstraße; ausgeschlossen wurde die Zustimmung zum evtl. späteren Betrieb eines Eiscafés sowie der Verkauf von Speiseeis in der Fußgängerzone
Neubau eines Jungviehlaufstalles mit Futterlager und Güllegrube, Erkenbollingen, mit der Auflage der Änderung der Dachgestaltung
Abbruch und Neubau des landwirtschaftlichen Betriebsleiterhauses in Weißensee unter der Voraussetzung der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebs und einer Lösung für den Bestand
DG-Ausbau mit Gauben und Einbau eines Frühstücksraumes, Wachsbleiche
Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses in der Schrannengasse

Nur teilweise befürwortet wurde:
Neubau von zwei Wohngebäuden bei Augsburger Straße 35; das kommunale Einvernehmen zum Wohnhausneubau auf der nördlichen Grundstücksteilfläche wurde in Aussicht gestellt und die Verwaltung beauftragt mit dem Landratsamt zu klären, ob auf der südwestlichen Grundstücksfläche die Errichtung eines Einfamilienhauses grundsätzlich möglich wäre.

Abgelehnt wurde:
Tektur zum Neubau eines Dreifamilienhauses mit 13 Reihengaragen, Uferstraße; ein für Hopfen am See gefälliger Baustil wird verlangt. Sollte mit dem Bauwerber keine Einigkeit erzielt werden, wird das Baugesuch bis zur Erstellung einer Bauleitplanung zurückgestellt.

02.02.2010

Bauleitplanung:

Raumordnungsverfahren für das OBI-Gartencenter am Moosangerweg:
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss fasste einen Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat, der geplanten Vergrößerung der bestehenden Verkaufsflächen mit einer maximalen Verkaufsfläche von 2000 m² bzw. 1800 m² grundsätzlich zuzustimmen. Die aktuelle Grenze innenstadtrelevanter Sortimente ist bei der weiteren Festlegung zu berücksichtigen.
Gemäß § 15 Abs. 3 Raumordnungsgesetz und Art. 22 Abs. 5 Bayer. Landeplanungsgesetz werden eine Mehrfertigung des Regierungsschreibens und die Verfahrensunterlagen für die Zeit vom Montag, 01.02.2010 bis Freitag, 26.02.2010 im Bürgerbüro der Stadt Füssen, Lechhalde 3, zur Einsicht während der allgemeinen Geschäftsstunden ausgelegt. Die Öffentlichkeit wird zu gegebener Zeit vom Ergebnis des Raumordnungsverfahrens (landsplanerische Beurteilung) durch ortsübliche Bekanntmachung unterrichtet werden.

Verkehrsangelegenheiten:
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschloss die Anbringung des Verkehrszeichens Nr. 253 + Zusatzzeichen 7,5 t (Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t) an den Einfahrten von der Hiebeler- und Lautenmacherstraße in die Kagerstraße.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Tekturplan zum Neubau Touristikinformation Hopfen am See, Uferstraße
Nutzungsänderung für zwei Räumlichkeiten in der ehem. Textil-AG
Garagenneubau und Anbau von zwei Schleppgauben, Ringweg
Einbau einer Arztpraxis und Anbau eines Aufzugs, Stadtbleiche
Errichtung eines Zaunes, Rohrkopfweg
Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit TG, Zollernstraße
Maßnahmen zum baulichen Brandschutz und Errichtung einer neuen Aufzugsanlage, im Altenheim St. Michael, Herkomerstraße

Abgelehnt wurden folgende Baumaßnahmen:
Fotoexpress in der Reichenstraße; ein anderer Standort (z. B. Morisse-Parkplatz, Bahnhofbereich, evtl. Nähe Füssen Tourismus) wäre denkbar.

Zurückgestellt wurden folgende Anträge (Ortsbesichtigung vor der nächsten Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung):
Umbau und Erweiterung eines Wohngebäudes am Ringweg
Umwandlung eines Verkaufsladens in einen Verkaufsimbiss, Adlerstraße
Neubau von zwei Wohngebäuden bei Augsburger Straße 35

Zurückgezogen wurde der Bauantrag zum
Neubau eines Einfamilienhauses, Am Wiesenbühl

05.01.2010

Bauleitplanung:

Einbeziehungssatzung Erkenbollingen
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss prüfte am 05.01.2010 die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit und beschloss die Einbeziehungssatzung Erkenbollingen als Satzung.

Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 5, dritte Änderung
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Einleitung einer dritten Änderung des Bebauungsplanes Hopfen a. S. Nr. 5 – Enzensberg Südost, um eine Wohnbebauung entsprechend der Anfrage vom 18.12.2009 zu ermöglichen. Der Flächennutzungsplan ist in entsprechender Form zu ändern.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Errichtung einer Tiefgarage, Nähe Marienstraße,
Erweiterung und Aufstockung, Uferstraße, Hopfen am See,
Erweiterung Burghotel Falkenstein,
Ausbau Dachgeschoß mit einer dritten Wohnung, Abgrabungen, Simpert-Kramer-Straße (Stellplatznachweis ist nachzuliefern),
Neubau von zwei Einfamilienhäusern an der Zollernstraße,
Neubau Touristikinformation Hopfen am See, Uferstraße (Auflage: Prüfung einer transparenteren Südfassade),
Errichtung eines Hochseilgartens, Schäfflerstraße; einer erforderlichen Stellplatzablösung wurde zugestimmt,
Änderung Fluchttreppe, Prinzregentenplatz,
Errichtung einer Übergabehalle für Omnibusse, Hiebelerstraße; ein Freiflächengestaltungsplan ist nachzureichen.

Abgelehnt wurden folgende Baumaßnahmen:
Befreiung vom Stellplatznachweis für Gästezimmer, von-Freyberg-Straße.

Zurückgestellt wurden folgende Anträge:
Umbau und Erweiterungsmaßnahmen, Ringweg, Hopfen am See (Gespräche bzgl. Höhenentwicklung und Gestaltung erforderlich),
Neubau eines Einfamilienhauses, Am Wiesenbühl; es wurde verlangt, zunächst eine Aussage des Landratsamtes Ostallgäu einzuholen, unter welchen Voraussetzungen eine Bebauung möglich ist.

17.11.2009

Verkehrsangelegenheiten:

Die angeordnete Parkregelung in der Rudolfstraße wird beibehalten. Der Antrag auf Wiederaufhebung der Anordnung wurde abgelehnt.
Dem Antrag auf ein Haltverbot in der Bürgermeister-Wallner-Straße wurde nicht stattgegeben.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Umsiedlung eines Speditionsbetriebes vom Ziegelangerweg in die Hiebelerstraße
Tektur zum Neubau einer Gewerbehalle mit Büroräumen und Wohnung, Schäfflerstraße
Anbau eines Bades und Umbau der Erdgeschoßwohnung an der Uferstraße
Sitzplatzerweiterung im Café-Bereich einer Bäckerei in der Reichenstraße
Teilausbau eines ehem. landwirtsch. Betriebsteiles; Einbau einer Dauerwohnung und vier Ferienwohnungen, Riedener Straße
Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Erkenbollingen, St. Urban-Weg
Werbeanlagen für Sportmarkt und Schuh- und Sportgeschäft, Schäfflerstraße 

Abgelehnt wurden folgende Baumaßnahmen:
Nutzungsänderung von Gewerbefläche in ein Café, Luitpoldstraße
Nutzungsänderung in einen Gastronomiebetrieb, Luitpoldstraße (incl. Stellplatznachweis)
Genehmigung eines Wohnwagens als ortsfeste Einrichtung, Alatseestraße

Zurückgestellt wurden folgende Anträge:
Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage mit angeschlossener Solarstromtankstelle an der Froschenseestraße
Errichtung einer Freischankfläche im Innenhof eines Hotels in der Reichenstraße (Vorlage eines Gesamtkonzeptes aller bisher veränderten Bestandteile ist erforderlich; über die Regelung in der Stellplatzsatzung erfolgt eine Beratung in der nächsten Stadtratssitzung)

Bauleitplanung:

Einbeziehungssatzung Erkenbollingen:
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss stimmte den vorgetragenen Abwägungen und Änderungen aus dem o. a. Verfahren zu und beschloss aufgrund der erläuterten Änderungen (insbes. Hausdrehung und Höhenniveauangleich Garage) für die Einbeziehungssatzung gemäß § 4a BauGB Abs. 3 in angemessen verkürzter, gut zweiwöchiger Frist die nochmalige Auslegung zur Einsichtnahme und Gelegenheit zur Stellungnahme für die betroffene Öffentlichkeit, wobei die Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können, sowie die gleichzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange in ebenfalls angemessen verkürztem Zeitrahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB.

Bebauungsplan N 19 Schulen (ehemals Hallenbad), zweite Änderung:
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschloss nach vorheriger Abwägung der zum Verfahren nach § 13a BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen den Bebauungsplan N 19 – Schulen - zweite Änderung Wohnen im Park (Bereich Fl. Nr. 1335/1 und 2646, Gemarkung Füssen), bestehend aus der Bebauungsplanzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung jeweils in der Fassung vom 17.11.2009, als Satzung.

Bebauungsplan N 51 Ziegelangerweg Süd:
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen beschloss nach vorheriger Abwägung der zum Verfahren nach § 13a BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen den Bebauungsplan N 51 Ziegelangerweg Süd, Fl. Nr. 940 Gemarkung Füssen, bestehend aus der Bebauungsplanzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung jeweils in der Fassung vom 17.11.2009 als Satzung.

Bebauungsplan W 27 Am Kobelhang:
Der Ausschuss möchte zunächst über das Bauvorhaben näher unterrichtet werden.

07.07.2009

Verkehrsangelegenheiten:
Im Bereich Wachsbleiche wird südlich der Tegelbergstraße einseitig ein eingeschränktes Haltverbot eingerichtet.
In der von-Freyberg-Straße wird östlich der Einmündung der Herkomerstraße eine Fußgängerquerungshilfe eingerichtet.

Bauleitplanung
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss billigte den vorgelegten Entwurf der Einbeziehungssatzung Erkenbollingen und beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit im Wege der Auslegung und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.


Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Dirtpark Füssen, Am Stieranger
Ersatzneubau des Pflegeheims St. Martin, Ostlandstraße 6
Wohnhausneubau, Hochstiftstraße 20
Balkonanbau u. DG-Ausbau, Marienstraße 6 - 8
Einbau einer Ferienwohnung im UG, Wachsbleiche 3 b
Mehrfamilienwohnanlage, Alatseestraße 16 - 18
Anbringen von Werbeanlagen, Kemptener Str. 129

Abgelehnt wurden folgende Baumaßnahmen:
Nutzungsänderung in Spielothek, Luitpoldstraße 8
Errichtung einer Freischankfläche (Biergarten) im Innenhof des Anwesens Reichenstraße 17
Nutzungsänderung zur Einrichtung eines Gastronomiebetriebes, Luitpoldstraße 1
Pferdeunterstellplatz, Moosangerweg (erneute Vorlage im Ausschuss nach Klärung offener Fragen)

02.06.2009

Plakatierverordnung:
Als Ergänzung zur neu überarbeiteten Plakatierverordnung wurde beschlossen, das Aufstellen von Werbeplakaten auf 20 Stück pro Veranstaltung zu beschränken.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Tektur zum geplanten Ärztehaus, Stadtbleiche
Abbruch eines bestehenden Gebäudes und Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen, Frauensteinweg (mit Auflagen)
Mauserkammer für Habicht, Hof
Sanierung eines bestehenden Wohnhauses, Anbau einer Doppelgarage und Balkonerweiterung, Oberried
Tektur zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Carport, Eisenhutstraße

Abgelehnt wurden folgende Baumaßnahmen:
Bebauung einer Teilfläche der Fl. Nr. 3054, angrenzend an das Baugebiet O 33 - Weidach - Nord
Mehrfamilienwohnanlage, Alatseestraße 16 bis 18; (Auflage: Änderung der Dachform und Dacheindeckung)

05.05.2009

Verkehrsangelegenheiten:
Beschlossen wurden folgende Maßnahmen:
Gschrifter Straße: Einbau von Verkehrsinseln
Fußgängerzone: Beibehaltung des Radfahrverbotes
Herkomerstraße: Anbringung eines fest installierten Haltverbots im Bereich zwischen Karolinger- und Kemptener Straße
Hopfener Straße: Errichtung eines Gehweges zwischen Einmündung Abt-Goßwin-Straße und Abt-Oberleitner-Straße
Radfahrverkehr und Änderungen des Radwegenetzes: In einem noch zu bildenden Arbeitskreis, zu dem auch die Bevölkerung eingeladen ist (Anmeldung bei Herrn Schweinberg, Tel. 08362/903-165), soll diese Thematik vertieft werden

Bauangelegenheiten:
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:

Aufzugseinbau und Durchführung der geplanten Baumaßnahmen im Museumsbereich des Rathauses in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege

Bauvoranfragen:
Wohnhausneubau mit zwei Wohneinheiten und Tiefgarage, Ringweg (mit Auflagen)

Bauanträge:
Neubau eines Wachgebäudes auf dem Kasernengelände, Kemptener Str. (mit Auflagen)
Neubau von zwei Einfamilienhäusern und einer Elektrowerkstatt, An der Bildsaul
Neubau eines Ferienhäuschens sowie Zustimmung zu einer privatrechtlichen Einigung hinsichtlich Abstandsflächen bei einer evtl. späteren Bebauung, Alatseestraße

Baulärmverordnung:
Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusssitzung am 12.05.2009 behandelt

07.04.2009

Verkehrsangelegenheiten:
Der Antrag auf ein Haltverbot in der Bürgermeister-Wallner-Straße wurde nicht befürwortet, vielmehr schloss sich der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung an, die beiden Hauseingänge mit einer Parkmarkierung so zu kennzeichnen, dass davor keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden.
Parkregelung Panoramaweg -Wendehammer-: Diesbezüglich handelt es sich nur um eine zeitlich befristete Regelung, die in nächster Zeit abläuft.
Dem Antrag auf Errichtung einer Querungshilfe für Fußgänger in der von-Freyberg-Straße im Rahmen der Schulwegsicherheit konnte aus verkehrstechnischer Sicht nicht stattgegeben werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, der Schule und dem Elternbeirat die Einrichtung eines Lotsendienstes vorzuschlagen.

Bauangelegenheiten:
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:

Bauvoranfragen:
Nutzungsänderung im Gebäude Spitalgasse 6-8 zu einer AWO-Kinderkrippe,
Umbau in Einzelhandelsfläche, Schäfflerstraße, unter der Voraussetzung, dass Zufahrt und erforderliche Stellplätze gesichert bzw. nachgewiesen werden,
Neubau eines Einfamilienhauses, König-Ludwig-Promenade,
Errichtung e. Einfamilienhauses in Erkenbollingen,
Neubau Mehrfamilienwohnanlage, Alatseestraße,
Errichtung eines Einfamilienhauses, Grundstück Fl. Nr. 1359/16, Gmkg. Füssen, Feldkirchenstraße.

Bauanträge:
Wohnanlage Am Klostergarten, Haus C, Floßergasse/Spitalgasse,
Anbau Wintergarten an die Pizzeria San Marco, Uferstraße; die erforderlichen fehlenden Stellplätze sind abzulösen,
Einbau von 2 Satteldachgauben, Frauensteinweg,
Neubau Mehrfamilienhaus, Robert-Schmid-Straße (mit Auflagen),
Errichtung einer Garage, Augsburgerstraße (mit Auflagen hinsichtlich Dachgestaltung),
Antrag auf isolierte Befreiung zur Aufbringung einer Photovoltaik-Anlage auf der südlichen Dachfläche einer Verkaufshalle,  Abt-Hafner-Straße.

Die geplante Errichtung e. Autohofes im Gewerbepark Allgäuer Land wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

03.03.2009

Verkehrsangelegenheiten:
Parkregelung Ritterstraße: Die beiden derzeit beschilderten Kurzzeitparkplätze vor dem Sportgeschäft Keller werden künftig nur noch als Behindertenparkplätze ausgewiesen.
Von-Freyberg-Straße: Dem Antrag auf verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich Kinderhort wurde nicht stattgegeben. Vielmehr wurde angeregt, am Gebäude von-Freyberg-Straße 2 von Kindern gezeichnete Plakate anzubringen und damit die Aufmerksamkeit der Autofahrer zu wecken.

Bauangelegenheiten:
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Grundstück Fl. Nr. 168/33 am Rotmoosweg mit der Auflage zur Änderung der Dachgauben, Reduzierung der Gebäudegröße und Verzicht auf einen Teil der Garagen unter Anlegung von offenen Stellplätzen
Neubau „Villa am Enzensberg“ Residence-Luxury Villa & Appartements, Grundstück Fl. Nr. 168/72, Höhenstraße. Dem Stadtrat wurde empfohlen, den Bebauungsplan und Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.
Neubau Wohn- und Geschäftshaus Luitpoldstraße. Die Änderung der Wohnungsaufteilung im Dachgeschoß ist zu begrüßen. Die fehlenden Stellplätze sind gem. der Stellplatzsatzung abzulösen.
Neubau Musikpavillon Hopfen, Uferstraße. Der Baumaßnahme wurde grundsätzlich zugestimmt. Hinsichtlich der zu überarbeitenden Gestaltung sind noch einmal Gespräche zu führen. Eine nochmalige Vorlage im Ausschuss ist nicht erforderlich.
Neubau Geschäftshaus, Lagererweiterung und Nutzungsänderung in einem Discount-Markt, Abt-Hafner-Straße
Wohnhausumbau und Nutzungsänderung, Rupprechtstraße
Erweiterung der Betriebsfläche des Gartenbaubetriebes an der Froschenseestraße als Lagerfläche
Anbau eines Wintergartens, Errichtung eines Gewächshauses, Bestandserfassung Schuppen, Sonnenstraße
Errichtung einer Werbebande auf dem Sportplatzgelände am Rotwandweg

Nicht befürwortet wurde
Werbeanlage am OBI-Baumarkt, Moosangerweg. Eine Größenreduzierung wird weiterhin gefordert.

Zurückgestellt
wurde die Entscheidung hinsichtlich der Stellplatzsituation für einen Neubau in der Floßergasse. Vor der nächsten Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung wird eine Ortsbesichtigung durchgeführt und anschließend noch einmal über die Thematik beraten.

03.02.2009

Verkehrsangelegenheiten:
Das Haltverbot in der Hohenstaufenstraße zwischen Einmündung Herkomer- und Pappenheimstraße wird entfernt.
Die beiden vor dem Anwesen Rudolfstraße 3 befindlichen Behindertenparkplätze werden aufgehoben.
Im Zuge eines Aufzugseinbaues im Ärztehaus Augsburger Str. 15 werden im Hinterhofbereich zwei Behindertenparkplätze ausgewiesen.
Mit Wirkung vom 02.02.2009 wurde das Teilstück der Froschenseestraße zwischen dem Kasernengelände für den öffentlichen Verkehr geschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die damit verbundenen verkehrsrechtlichen Anordnungen durchzuführen.

Bauangelegenheiten:
Freizeitgelände für Kinder und Jugendliche in Weißensee: Dem Antrag auf Einführung eines verkehrsberuhigten Bereiches in dem Wohngebiet kann nicht stattgegeben werden, jedoch werden andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gesucht. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Konzept Freizeitgelände gemeinsam mit den Anwohnern und dem Verkehrsverein weiterzuverfolgen.

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Anbau einer Veranda im OG eines Anwesens in der Rupprechtstraße.
Neubau von zwei EfH und einer Elektrowerkstatt, An der Bildsaul.
Einer beantragten Nutzungsänderung der Tennishalle mit Anbau eines Rucksackhotels in der Kemptener Straße wurde zugestimmt, mit der Maßgabe, dass die Stellplätze in ausreichender Zahl nachgewiesen werden.
Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Luitpoldstraße: Einer Erhöhung der Wohneinheiten wurde nicht zugestimmt. Die erforderlichen Stellplätze sind in einer Tiefgarage, deren Zufahrt von der Luitpoldstraße aus erfolgen kann, nachzuweisen. Eine evtl. Ablösung von Stellplätzen ist nur unter Einhaltung der Stellplatzsatzung möglich.
Stellplatznachweis zum Wohnhausum- und –anbau in der Spitalgasse. Es wurde die Errichtung von nicht sichtbaren Stellplätzen gefordert.
Die Errichtung einer Werkhalle in der Kemptener Straße wurde grundsätzlich befürwortet mit der Maßgabe, dass die Erschließung über das Privatgrundstück des Bauwerbers erfolgt.
Die Dachsanierung und der Bädereinbau in einem Gebäude in der Rupprechtstraße wurden befürwortet.

Nicht befürwortet wurde:
Dem Antrag zur Änderung der Beschilderung an der Einmündung Ottostraße / Glückstraße wurde nicht stattgegeben.
Der Antrag von drei im Ortsteil Wiedmar ansässigen Firmen auf Anbringung einer Hinweisbeschilderung an den beiden Zufahrten von der B 310 nach Wiedmar wurde abgelehnt.
Der Neubau eines Geschäftshauses in der Abt-Hafner-Straße wurde in der vorliegenden Form abgelehnt. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Bauwerber weitere Gespräche zu führen und Unterlagen in Bezug auf die beabsichtigte Nutzungsart nachzufordern.

02.12.2008

Verkehrsangelegenheiten:
Für den südlichen Abschnitt der Herkomerstraße, zwischen Einmündung Karolinger- und Kemptener Straße wurde westseitig ein Haltverbot angeordnet.
Längs der Häuserzeile in der Schlesierstraße werden Bewohnerparkplätze ausgewiesen, die tagsüber zusätzlich allgemein mit Parkschein zu nutzen sind.
Das Lkw-Verbot „Anlieger frei“ in der Wiedmarer Straße wurde aufgehoben.
Die beantragte Errichtung einer Fußgängerampel in der Luitpoldstraße wurde nicht beschlossen, da zunächst eine weitergehende Beratung im Gesamtstadtrat vorgesehen ist.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:

Situierung der Garage bei einem Einfamilienhaus in Eschach ohne Änderung der Ortsabrundungssatzung
Tektur zum Neubau eines Mehrfamilienhauses, Floßergasse mit der Auflage, mindestens 10 Stellplätze in einer Tiefgarage nachzuweisen
Fassadengestaltung und Werbeanlagen am OBI-Baumarkt, Moosangerweg, mit der Maßgabe, dass die über dem Haupteingang angebrachte Werbeanlage verkleinert wird
Ladenumbau und Einbau von drei Schleppgauben, Schrannengasse, unter Berücksichtigung der Stellplatzsatzung
Schaufensteränderung und Werbeanlagenaustausch, Reichenstraße, unter der Einschränkung, dass noch ein klärendes Gespräch zu führen ist
Nutzungsänderung in Zahnarztpraxis, von-Freyberg-Straße
Tektur (Solaranlage) zum Neubau e. Geschäftshauses mit Bistro u. Gewerberäumen, Abt-Hafner-Straße
Neubau einer Villa mit 10 Ferienappartements und Tiefgarage, Uferstraße
Wohnhausneubau, Ziegelwiesstraße
Erweiterung des Warenlagers, Hufschmiedstraße

Zurückgestellt wurde
der Antrag zur Errichtung eines Ärztehauses an der Augsburger Straße, da zunächst die Grundstücksfrage zu klären ist.

Nicht befürwortet wurde
Tektur zum Neubau eines gewerblichen Nebengebäudes mit Umnutzung als Pferdeunterstellplatz für Bestattungen mit Kutsche, Moosangerweg. Unter dem Gesichtspunkt der Tierhaltung im Gewerbegebiet wird das Landratsamt um Überprüfung und Beurteilung gebeten.

04.11.2008

Verkehrsangelegenheiten:

Dem Antrag der Wählergruppe Füssen Land zur Aufhebung der Sackgassenbeschilderung Am Sonnenhang bzw. Burgweg in Hopfen am See wurde teilweise stattgegeben. Eine vorläufig nur einseitige (Burgweg ab Uferstraße) Tonnagebeschränkung wird erlassen.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer Bushaltebucht wurde bis zur tatsächlichen Schließung der Froschenseestraße durch die Bundeswehr zurückgestellt. Hinsichtlich der Anbringung eines Fußgängerüberweges zwischen den Einmündungen Hiebelerstraße und Welfenstraße in die Froschenseestraße wird zeitnah ein Ortstermin mit Örtl. Verkehrsbehörde, Polizei und SPD-Fraktion anberaumt.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Umbau und Erweiterung auf Grundstück Fl. Nr. 742/8, Gmkg. Füssen, Hufschmiedstraße,
Änderung des Daches und Einbau einer Gaube in einem Wohngebäude am Burgweg,
Einhausung der TG-Einfahrt auf Grundstück Fl. Nr. 58, Gmkg. Füssen, unter der Auflage einer gefälligeren Lösung des Durchganges zur Passage,
der Antrag zum Einbau von drei Pferdeboxen in ein best. landwirtschaftliches Gebäude in Oberried erübrigte sich mit der Befürwortung einer Reithalle mit Reitplatz und Stallanlagen auf Grundstück Fl. Nr. 19 in Oberried unter der Voraussetzung einer gesicherten Erschließung,
Umnutzung von Wohnungen in vier Appartements und eine Ferienwohnung, von-Freyberg-Straße, mit der Maßgabe einer besseren Lösung der Stellplatzsituation,
Nutzungsänderung und bauliche Veränderungen in einem Gebäude an der Tiroler Straße mit der Auflage, die Gaube dunkel zu gestalten.

Eine Befürwortung in Aussicht gestellt wurde zur Errichtung einer mobilen Seebühne am Festspielhaus.

Zurückgestellt wurde:
die Bauvoranfrage zum Neubau eines Ärztehauses auf Grundstück Fl. Nr. 1611/3, Gmkg. Füssen, Augsburger Straße, die Bauvoranfrage wurde zunächst in die nächste Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses verwiesen.

Sachstandsbericht:
Hinsichtlich der Errichtung eines Dirtparks auf Grundstück Fl. Nr. 245/40, Gmkg. Weißensee, Schlickestraße, wurde ein Sachstandsbericht abgegeben.

07.10.2008

Verkehrsangelegenheiten:

Herr Bernd Huthuff, Deutsche Bahn AG, berichtete über die Umsetzung der Baumaßnahme zur Erneuerung des Mittelbahnsteiges.
Herr Bergmann, Erdgas Schwaben, informierte über eine mögliche Erschließung Bad Faulenbachs zur Erdgas- und Stromversorgung. Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausausschuss befürwortete die Baumaßnahme.
Der Antrag auf Änderung der Park- bzw. Radfahrerregelung in der Luitpoldstraße wurde zurückgestellt bis zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes zum Ausbau innere Kemptener- / Luitpoldstraße.
Die Anträge zur Aufhebung des Fußgängerüberweges südlich des Luitpoldkreisverkehrs wurden vor Beginn der Diskussion zurückgezogen.
Die vom Landratsamt Ostallgäu vorgeschlagene Parkbeschilderung für Pkw und Busse beim Walderlebniszentrum (WEZ) wurde befürwortet.
Hinsichtlich der allgemeinen Parksituation soll ein einheitliches Konzept gefunden werden. Der Ausschuss wurde beauftragt, in den einzelnen Fraktionen Vorschläge auszuarbeiten.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Neubau eines Dänischen Bettenlagers (unter Einhaltung der Baugrenzen und der Abstandsflächen und Nachweis der Stellplätze)
Tektur zum Neubau eines Wohnmobilstellplatzes an der Abt-Hafner-Straße
Neubau eines C+C-Marktes an der Hiebelerstraße
Tektur zum Neubau eines Wohnhauses an der Abt-Goßwin-Straße mit der Maßgabe, dass ein Lärmschutzwall zwingend errichtet wird.
Neubau eines Einfamilienhauses am Frauensteinweg
Anbau von rückwärtigen Apothekenbetriebsräumen, Nähe Kaiser-Maximilian-Platz

Eine Befürwortung in Aussicht gestellt wurde
zum Neubau eines Mehrfamilienhauses, BA II, Haus C, an der Spital-/Floßergasse unter Berücksichtigung verschiedener Auflagen

Nur teilweise befürwortet wurden
Werbeanlagen am OBI-Baumarkt, Moosangerweg. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem Landratsamt Ostallgäu das Bestmögliche an Reduzierung und Veränderung zu erreichen.

05.08.2008

Verkehrsangelegenheiten: 

Dem Antrag auf Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Gschrifter Straße wurde z. T. stattgegeben 

Der Antrag der Fraktion Freie Wähler Nr. 359 vom 07.07.2008 hinsichtlich Beschilderungsvorschläge im Zuge der A 7 hat sich insoweit erledigt, da ein entsprechender Beschluss bereits in der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses erfolgte 

Eine beantragte Einbahnregelung in der Oblisbergstraße wurde nicht befürwortet. 

Der Teileinziehung (Entwidmung) der Froschenseestraße im Bereich des Kasernengeländes wurde zugestimmt. 

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben: 

Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit TG, Hochstiftstraße 

Bauvoranfrage zum Neubau e. Einfamilienhauses und Anbau an best. DHH, Hochstiftstraße 

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Eschach 

Bauvoranfrage zum Neubau von Ferienappartements mit TG an der Uferstraße (mit der Anregung, vor Erstellen eines Bauantrages gestalterische Details mit der Verwaltung abzusprechen) 

Wohnhauserweiterung, Roßmoos (mit Auflagen) 

EDEKA C & C - Markt-Verlagerung an die Hiebelerstraße (mit Auflagen) 

Umbau und Erweiterung eines best. Wohnhauses an der Uferstraße 

Neubau eines Betriebsgebäudes mit Büro und Lager für Elektroinstallation, Seilerstraße 

Tektur zum Neubau einer Doppelhaushälfte, Burgweg 19 

Nutzungsänderung einer Teilfläche im Anwesen Sebastianstr. 4 

Erweiterung des Caravan-Zentrums, Abt-Hafner-Straße

 
Nicht befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:

Bauvoranfrage zum Neubau eines Dänischen Bettenlagers an der Abt-Hafner-Straße 

Änderung der Zufahrt zum bereits befürworteten Wohnmobilstellplatz an der Froschenseestraße

01.07.2008

Verkehrsangelegenheiten:

Verkehrsberuhigende Maßnahmen Altstadtbereich

Der  Bau- Umwelt und Verkehrsausschuss beschloss, ein Konzept auszuarbeiten, um Bewohnern und Geschäftsinhabern der Altstadt das Befahren der Fußgängerzone zu erleichtern (Fahrberechtigung).

Außerdem wird künftig auf die vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts nach Ausfahrt aus der Hutergasse und Reichenstraße verzichtet.

Um unnötigen Durchgangsverkehr über die Lechhalde-Ritterstraße und die anliegenden Straßen zu verringern, wurde beschlossen, einen Vorwegweiser an der Tiroler Straße (B17), ca. 50 m vor der Einmündung in die Theresienbrücke, beim Straßenbaulastträger, dem Staatlichen Bauamt Kempten, zu beantragen.

BAB 7 und A 980

Dem Vorschlag der Autobahndirektion zur Benennung der Anschlussstellen und deren Ausfahrtziele wurde grundsätzlich zugestimmt mit der Maßgabe, dass an der Anschlussstelle 137  Oy-Mittelberg „Füssen“ anstatt „Reutte“ aufgenommen werden soll

Arbeitskreis Radverkehr -  Überblick und Festlegung der Mitglieder

Es ist beabsichtigt einen neuen Arbeitskreis Radverkehr ins Leben zu rufen.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:

Neubau eines Einfamilienhauses am Schrundenweg mit der Empfehlung, das Walmdach steiler auszuführen

Errichtung einer Garage im Venetianerwinkel; auf den Prozessvergleich des Bayerischen Verwaltungsgerichts wird eingegangen

Wohnungserweiterungen in Wörth; auf den Einbau der Fenstersprossen wird großer Wert gelegt

Neubau eines Einfamilienhauses in Eschach

Neubau eines Verbindungsganges zwischen zwei Gebäuden am Ringweg

Errichtung eines Satteldaches, Hufschmiedstraße,  mit der Maßgabe, das Satteldach über das gesamte Gebäude zu errichten

Neubau eines Autohauses im Gewerbepark Allgäuer Land (Empfehlung an den Zweckverband Allgäuer Land)

Nicht befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:

Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Floßergasse in der vorgelegten Form

Neubau eines Verbrauchermarktes am Ziegelangerweg

Errichtung eines Einfamilienhauses an der Luitpoldstraße (Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich)

03.06.2008

Verkehrsangelegenheiten:

Dem Antrag des BRK, im Eingangsbereich des Altenheimes St. Michael ein Parkverbot zu erlassen, wurde stattgegeben. Der Eingangsbereich wird mit entsprechender Markierung versehen.

Der Antrag, in der von-Freyberg-Straße - Höhe Herkomerstraße – sowie in der Kemptener Straße – Höhe Wochenmarktgelände – jeweils einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) anzulegen, wurde abgelehnt.

Hinsichtlich der Parksituation Schwangauer Straße wurde beschlossen, eine einheitliche Parkregelung mittels Parkscheinautomaten zu schaffen (werktags 8-19 Uhr, Höchstparkdauer 2 Stunden, Parkgebühr gestaffelt: bis 1 Std. 0,50 €, bis 2 Std. 1,-- €) und dem berechtigten Kreis von Bewohnern einen Bewohnerparkausweis (30,-- €/Jahr) zu erteilen, der – im Rahmen der bestehenden Stellflächen - auch tagsüber zum kostenfreien Parken berechtigt.

Die vorgestellte beabsichtigte Wegweisung im Bereich des Kreisverkehrs Kemptener Straße -Gewerbegebiet West- wurde mit geringfügigen Änderungen beschlossen.

Bauleitplanung

Dem Antrag der Stadt Kaufbeuren auf Änderung des Regionalplanes zur Reduzierung eines Kiesvorranggebietes an der B 12 (geplante Erweiterung des Gewerbegebietes) wurde zugestimmt.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Weitere Nutzung eines Geländes an der Schlickestraße als Dirtpark (Mountainbikeparcours; mit Auflagen)
Bauvoranfrage zur Anlegung von Stellplätzen auf einem Privatgrundstück am Kaiser-Maximilian-Platz mit der Einschränkung, dass nur jeweils zwei Parkplätze sowohl auf der Ost- als auch auf der Westseite angelegt werden (mit weiteren Auflagen)
Erweiterung des Sportstudios an der Abt-Hafner-Straße (mit Auflagen)
Wohnhausneubau am Steigmühlenweg
Anbau an Haus 3 der Fachklinik Enzensberg, Höhenstraße
Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes an der Froschenseestraße unter Einhaltung der Bebauungsplanfestsetzung hinsichtlich der Eingrünung
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage am Frauensteinweg (mit Auflage)

Zurückgestellt wurde;
die Errichtung eines Dirtparks (Mountainbikeparcours) an der B 310 neu. Da die Fläche seitens des Landratsamtes Ostallgäu nicht akzeptiert wird; wird ein neuer Standort zeitnah geprüft und weiter verfolgt.

15.04.2008

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Neubau Einfamilien-Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Straußbergstraße
Südseitige Wohnraumerweiterung (Änderung d. in der letzten Sitzung befürworteten Bauantrags zum Wohnhausneubau an der Robert-Schmid-Straße)
Wohnhausneubau, Burgweg (mit Auflagen)Tektur zur Sanierung und Nutzungsänderung, Marienstraße
Neubau e. Geschäftshauses mit Bistro und Gewerberäumen, Abt-Hafner-Straße
Nutzungsänderung bzw. Bistro-Erweiterung in der Luitpoldstraße
Neubau einer Gewerbehalle für Fuhrpark Friedhof, Nebengebäude und Kleingerätelager am Moosangerweg
Errichtung einer Werbeplakatwand für ein Autohaus an der Kemptener Straße

Nur teilweise befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Wohnhausneubau, Schwangauer Straße (grundsätzliche Bebaubarkeit möglich, jedoch keine Aussage hinsichtlich Gestaltung)

Zurückgestellt wurde:
Anlegung von Stellplätzen, Kaiser-Maximilian-Platz
Wohnhausneubau am Steigmühlenweg

04.03.2008

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Tektur zum Neubau eines Mehrfamilienhauses an der Alatseestraße (mit Auflagen)
Hotelneubau und Erweiterung, Prinzregentenplatz
Wohnhausanbau, Tegelbergstraße
Wohnhausneubau, Robert-Schmid-Straße
Aufstellung von drei großflächigen Werbetafeln an der Herzogstraße (mit Auflagen)

Nur teilweise befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Einbau einer Eingangstüre und Verglasung des Südgiebels, Faulenbachgässchen (Gespräch mit Stadtbauamt bzgl. der Giebelsituation und des neuen Balkons erforderlich)
Sanierung, Modernisierung und DG-Ausbau, Spitalgasse (mit Auflagen; Überarbeitung der Planung erforderlich)

Zurückgestellt wurde:
der Werbezeichenantrag zur Aufstellung einer Großflächenwerbetafel an der Kemptener Straße (Fotomontage wird erbeten sowie die Überlegung von Alternativstandorten)

Nicht befürwortet wurden folgende Vorhaben:
Neubau einer Villa mit 10 Ferienappartements, Wellnessbereich und Tiefgarage an der Uferstraße (Planänderung erforderlich)
Austausch der best. Preisauszeichnungsanlage gegen höheren Preismast, Kemptener Straße

12.02.2008

Verkehrsangelegenheiten:

Antrag für ein eingeschränktes Haltverbot in der Hiebelerstraße
Die Anbringung der beiden Verkehrszeichen 286 (Haltverbot Anfang/Ende) auf der Nordseite der Hiebelerstraße im Bereich der Firmenzufahrt PMG erscheint auf einer Länge von ca. 100 m sinnvoll und wird aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet.


Bauleitplanung:

19. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der vorhabenbezogenen 4. Änderung des Bebauungsplanes N 10 Moosangerweg Ost; Beschluss zur Berichtigung
Der Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen beschloss die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der vorhabenbezogenen vierten Änderung des Bebauungsplanes N 10 – Moosangerweg Ost im Wege der Berichtigung bestehend aus der Planzeichnung mit Tektur der Kling Consult Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH, Krumbach in der Fassung vom 6. November 2007, mit der der Änderungsbereich als Sondergebiet Bau- und Gartenmarkt statt als gewerbliche Baufläche dargestellt wird.
    
Einfacher Bebauungsplan A 25 E - Nordwestliche Altstadt, vorhabenbezogene erste Änderung-
Behandlung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen; Satzungsbeschluss
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen behandelte die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen und beschloss den Einfachen Bebauungsplan A 25 E – nordwestliche Altstadt, vorhabenbezogene erste Änderung (Stand der Planunterlagen: 6. Dezember 2008) bestehend aus Satzung, Planzeichnung und Begründung der Kling Consult Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH, Krumbach als Satzung mit der Maßgabe, dass Kling Consult die Satzung um die redaktionelle Änderung zur lärmarmen baulichen Ausführung der Tiefgaragenzufahrt ergänzt.

Bauleitplanung der Gemeinde Schwangau;
Stellungnahme zum Vorentwurf der Neufassung des Flächennutzungsplanes
Die beiden für die Stadt Füssen maßgeblichen Punkte, nämlich die Ausweisung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwasserversorgung sowie eine künftige Trassenführung einer Umgehungsstraße von der B 16 zur B 17 wurden ausgiebig diskutiert. Hinsichtlich der Darstellung des Trinkwasserschutzgebietes wurden keine Einwendungen erhoben. Die raumgeordnete Verbindung von der B 16 zur B 17 soll jedoch im Flächennutzungsplan der Gemeinde Schwangau redaktionell dargestellt werden, wenngleich eine umsetzbare Lösung nur im Konsens und auf der Grundlage eines neuen Raumordnungsverfahrens möglich sein wird.


Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Neubau einer ganzjährig nutzbaren Trend- & Funsporthalle an der Leinenweberstraße unter der Voraussetzung einer gesicherten Erschließung
Neubau eines Veranstaltungsgebäudes an der Leinenweberstraße mit der Maßgabe, dass die Erschließung gesichert ist
Geänderte Planung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses an der Alatseestraße mit der Maßgabe, für die Gestaltung des Rückgebäudes alternative Lösungen zu überprüfen
Wohnmobilstellplatz an der Abt-Hafner-Straße einschließlich der Zufahrtssituation wie geplant
Neubau eines Gebäudes für Matratzenverkauf an der Hopfener Straße nur für die beantragte Nutzung und der Maßgabe einer dezenten Farbgestaltung der Fassade
Der Werbezeichenantrag für einen Lebensmittelladen in der Herzogstraße wurde nur teilweise befürwortet. So darf die beantragte Stele nur eine Höhe von 1,80 m bis max. 2,00 m Höhe aufweisen, die auf dem Dach beabsichtigten Werbeschriften sind in der Höhe ebenfalls zu reduzieren und eine quadratische Werbetafel darf nicht über die Dachkante hinausragen

Zurückgestellt wurde:
Neubau einer Villa mit 10 Ferienappartements, Wellnessbereich und Tiefgarage an der Uferstraße. Vor der nächsten Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung wird eine Ortsbesichtigung durchgeführt, wozu die Aufstellung eines Stangengerüstes erbeten wird.

08.01.2008

Verkehrsangelegenheiten:
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschloss die Widmung der Ortsstraße Nr. 198 Am Ziegelstadel und Eintragung in das Straßenbestandsverzeichnis.
Die Erschließungsstraße für das interkommunale Gewerbegebiet „Gewerbepark Allgäuer Land“ soll in Verlängerung der Hiebelerstraße unter dem selben Straßennamen weitergeführt werden.

Bauleitplanung:
16. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Gewerbeparks Allgäuer Land
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte die bei der Beteiligung der Öffentlichkeit und Fachbehörden eingegangenen Stellungnahmen und stellte die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und dem Umweltbericht in der Fassung vom 06.12.2007 fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch zu beantragen.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes an der Schäfflerstraße (mit Auflagen)
Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses an der Hochstiftstraße (mit Auflagen)
Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern an der Weidachstrasse (mit Auflagen)
Neubau eines Bus-Ports, Hiebelerstraße
Neubau eines Mehrfamilienhauses am Hornburgweg
Anbau an einen best. Milchviehlaufstall und Neubau einer Güllegrube, Heidelsbuch

Nicht befürwortet wurde:
Kiesabbau auf den Grundstücken Fl. Nrn. 672, 673, 673/2 und 673/3, Gmkg. Weißensee (Nähe Benken)
Neubau eines Geschäftshauses mit Bistro und Gewerberäumen, Abt-Hafner-Straße (Änderung der Zufahrt zum Hinterliegergrundstück und Einhaltung der im Bebauungsplan festgesetzten Grünstreifen ist erforderlich)
Wohnmobilstellplatz mit Sanitärgebäude, Abt-Hafner-Straße (Anpassung an die Bebauungsplanfestsetzungen wird verlangt)

06.12.2007

Verkehrsangelegenheiten:
Das Ergebnis einer Verkehrsschau zur Schulwegsicherheit in der Bgm.-Wallner- und Feistlestrasse wurde bekannt gegeben und vom Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bauleitplanung:

Vorhabenbezogene 4. Änderung des Bebauungsplanes N 10 Moosangerweg Ost (Gartencenter OBI)
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen behandelte die während der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplan N 10 – Moosangerweg Ost, Vorhabenbezogene vierte Änderung in der Fassung vom 6. November 2007 als Satzung.

Vorhabenbezogene 1. Änderung des einfachen Bebauungsplanes A 25 E – Nordwestliche Altstadt im Bereich des Hotels Kurcafé
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen behandelte die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und billigte den Entwurf des Einfachen Bebauungsplanes A 25 E – Nordwestliche Altstadt, vorhabenbezogene erste Änderung (Stand der Planunterlagen: 06.12.2007) bestehend aus Satzung, Planzeichnung und Begründung der Kling Consult Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH, Krumbach und der Maßgabe, dass Kling Consult Planzeichnung, Satzung und Begründung gemäß den beschlossenen Änderungen ergänzt.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird in Form einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Ortsabrundungssatzung Königstraße
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und beschloss die Ortsabrundungssatzung für den Bereich „Königstraße“ in der Fassung vom 6. November 2007 als Satzung. Die Satzung wird in Kraft gesetzt, sobald eine erforderliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wurde.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Neugestaltung der Außenwerbung, Seeweg

Nicht befürwortet wurde:
Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses an der Weidachstraße in der beantragten Form
Einbau einer Dachgaube, von-Freyberg-Straße (gestalterische Änderung erforderlich)
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 WE + TG, Hornburgweg (Reduzierung der GFZ und gestalterische Verbesserung ist erforderlich)
Neubau e. Geschäftshauses mit Bistro und Gewerberäumen, Abt-Hafner-Straße (Anpassung an die Bebauungsplanfestsetzungen wird verlangt)
Wohnmobilstellplatz mit Sanitärgebäude, Abt-Hafner-Straße (Anpassung an die Bebauungsplanfestsetzungen wird verlangt)

Zurückgestellt wurden:
Bauleitplanung: 16. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Gewerbeparks Allgäuer Land; Behandlung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss (aus zeitlichen Gründen)
Bauliche Nutzung der Grundstücke Fl. Nrn. 35/4 und 37/1, Gmkg. Hopfen am See, Uferstraße
(zunächst Gespräch mit der Antragstellerin und Ortsbesichtigung vor der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses erforderlich)
Neubau eines Mehrfamilienhaus

06.11.2007

Verkehrsangelegenheiten:

Parksituation Augsburger Straße (Anträge auf Parkverbote)
Nach Durchführung einer Ortsbesichtigung beschloss der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss keine weiteren Parkverbotsmarkierungen entlang der Augsburger Straße anbringen zu lassen.

Schulwegsicherheit; Vorschlag zur Änderung der Haltverbotsregelung in der Bgm.-Wallner-Straße
Der Antrag wurde zurückgestellt. Gemeinsam mit der Schulleitung, mit Vertretern des Elternbeirates, der Polizei und der Verwaltung soll die Angelegenheit beraten und entschieden werden.

Es ist beabsichtigt, im Bereich des Kreisverkehrs an der Morisse einen Vorwegweiser gem. Sitzungsvorlage anzubringen.

Straßennamensvergabe für das interkommunale Gewerbegebiet Gewerbepark Allgäuer Land
Diesbezüglich wurde noch kein Beschluss gefasst. Der Historische Verein Alt Füssen wird gebeten, Vorschläge unter Einbeziehung evtl. Flurbezeichnungen auszuarbeiten.

Verkehrsberuhigung innere Kemptener Straße / Luitpoldstraße und Ausbau Bahnhofsvorplatz
Die beabsichtigte Berichterstattung über das Ergebnis der Bürgerwerkstätten vom 12.09. bzw. 18.09.2007 wurde auf eine spätere Sitzung vertagt.

Bauleitplanung:
Vorhabenbezogene 4. Änderung des Bebauungsplanes N 10 Moosangerweg Ost (Gartencenter OBI):
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigte den 2. Entwurf des Bebauungsplanes N 10 – Moosangerweg Ost, Vorhabenbezogene vierte Änderung (Stand der Planunterlagen: 06.11.2007) bestehend aus Satzung, Planzeichnung und Begründung der Kling Consult Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH, Krumbach und der Maßgabe, dass Kling Consult Planzeichnung, Satzung und Begründung gemäß den beschlossenen Änderungen ergänzt.
Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB wird in Form einer öffentlichen Auslegung mit verkürzter Dauer durchgeführt. Dabei wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur noch zu den Änderungen hinsichtlich der zulässigen Verkaufsflächen im Sondergebiet Bau- und Gartenmarkt 2 (SO2), dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes und dem Standort der Transformatorenstation abgegeben werden können. Anregungen zu anderen Planungsgegenständen können zurückgewiesen werden. Die erneute Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 wird auf die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt.

Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Neubau einer Ferienwohnanlage an der Weidachstraße. Dem Stadtrat wurde die dafür erforderliche Änderung des Bebauungsplanes O 35 Bootshafen empfohlen.
Umbau eines Ladenlokals in Wohnraum, Luitpoldstraße
Wohnhausneubau in Vorderegg (mit Auflagen)

Nicht befürwortet wurde:
Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses an der Weidachstraße in der beantragten Form

09.10.2007

Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 09.10.2007


Verkehrsangelegenheiten:

Dem Antrag auf ein Haltverbot für Busse vor der Jugendherberge wurde insofern stattgegeben, als die bestehende Halte-/Parkmöglichkeit im Bereich zwischen den gegenüberliegenden Tiefgaragen- und Grundstücksein- bzw. –ausfahrten verkürzt wird.
Der Umbau des Grünstreifens in der Mariahilfer Straße als Parkfläche wurde abgelehnt.

Hinsichtlich des Antrages auf Parkscheibenregelung in der Luitpoldstraße wurde beschlossen, die Ausweisung als „blaue Zone“ nicht weiter zu vertiefen, sondern diese Angelegenheit im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes „innere Kemptener Straße / Luitpoldstraße“ zu diskutieren. Eine in der Sitzung vorgeschlagene attraktive Lösung für Kunden der Innenstadt soll gemeinsam mit Vertretern des Einzelhandelsverbandes, der örtlichen Verkehrsbehörde und der Verkehrsüberwachung vertieft und möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Dem Antrag auf Ausweisung von Busparkplätzen in Hopfen am See wurde insoweit stattgegeben, dass zunächst zwei Busparkplätze auf dem Parkplatz Vilser ausgewiesen werden. Im Zuge einer Ortsbegehung und nach Prüfung von Untergrundbeschaffenheit und Wendemöglichkeiten werden noch zwei weitere Busparkplätze - evtl. am südlichen Ortseingang - festgelegt.

Hinsichtlich der derzeitigen Verkehrssituation in der Ritterstraße und der eingegangenen Anträge auf Verkehrsberuhigung wurde kein Beschluss gefasst. Vielmehr soll die Angelegenheit zunächst in den einzelnen Fraktionen beraten werden. Über entsprechende Anregungen wird im Frühjahr 2008 nochmals diskutiert.

Es wurde beschlossen, im Bereich einer Arztpraxis im Panoramaweg zwei Parkplätze zu markieren.

Während des Ausbaus der Westendstraße wird in der Hiebelerstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Km/h angeordnet.



Bauleitplanung:

16. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Gewerbeparks Allgäuer Land
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und billigte nach Erörterung und Beratung den Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus dem zeichnerischen Teil, der Begründung und dem Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 09.10.2007, unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen textlichen Ergänzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der noch betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Ergänzungssatzung Vorderegg West;
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und beschloss die von der Kreisplanungsstelle ausgearbeitete Ergänzungssatzung Weißensee- Vorderegg West, bestehend aus dem zeichnerischen Teil, dem Satzungstext und der Begründung, jeweils in der Fassung vom 09.10.2007 als Satzung.

Einfacher Bebauungsplan A 25 E – Nordwestliche Altstadt; Erste Änderung für den Bereich des Hotels Kurcafé
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigte den Vorentwurf des Einfachen Bebauungsplanes A 25 E - Nordwestliche Altstadt, vorhabenbezogene erste Änderung (Stand der Planunterlagen: 09.10.2007) bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung der Kling Consult Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH, Krumbach. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats durchgeführt.  Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig beteiligt.

Ortsabrundungssatzung Königstraße; Fortführung des Aufstellungsverfahrens
Der Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen beschloss, das Verfahren zur Aufstellung der Ortsabrundungssatzung „Königstraße“ weiterzuführen und billigte den Entwurf der Satzung (Stand vom 09.10.2007). Der Entwurf wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Zeitraum eines Monats öffentlich ausgelegt. Die noch betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt.


Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Verbesserung des Containerstandortes einschl. Energieverteiler im Zuge der Gehwegverlängerung in der Tiroler Straße
Errichtung eines Quergiebels im Dachgeschoß eines bestehenden Wohnhauses am Burgweg (mit Auflagen)
Dachgeschossausbau mit Einbau von Schleppgauben und Balkonanbau, Adlerstraße. Die Stellplatzanzahl ist so weit als möglich zu verringern.
Neubau Bahnhof Füssen, Bahnhofstraße
Ausführung einer Glasaußenfassade am Kindergarten Sternschnuppe, Venetianerwinkel
Anlage eines Tierfriedhofes mit Verabschiedungsgebäude, Am Stieranger

Nicht befürwortet wurden:
Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Backshop, Abt-Hafner-Straße
Anbringung von Werbeschriften, Brotmarkt

04.09.2007

Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 04.09.2007


Bauangelegenheiten:

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Anfrage zum Anbau an das best. Gebäude, Augsburger Straße (mit der Auflage, die Dachgestaltung dem Bestand anzupassen)
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Ecke Hornburgweg/Wachsbleiche
Gastraumerweiterung sowie Werbeanlagen, Kemptener Straße (mit Auflagen)
Errichtung eines Mehrfamilienhauses, Theresienstraße
Einfamilienhaus-Neubau, Abt-Heß-Straße
Dachausbau mit Quergiebelanbauten, Tegelbergstraße
Neubau eines Doppelhauses mit Ferienwohnungen am Burgweg

Zurückgestellt wurde:
der Abbruch und Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Backshop und Werbeanlagen, Abt-Hafner-Straße

Nicht befürwortet wurde
der Einbau von zwei Dachgauben, Burgweg


Bauleitplanung:

Ergänzungssatzung Vorderegg West;
die Behandlung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellung-
nahmen musste aufgrund einer nach Ortseinsicht durch das Landratsamt Ostallgäu abgeänderten zweiten Stellungnahme, die urlaubsbedingt nicht mehr abgesprochen werden konnte, vertagt werden.

 
Vorhabenbezogene vierte Änderung des Bebauungsplanes N 10 Moosangerweg Ost, (Gartencenter OBI)
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigte den Entwurf des Bebauungsplanes N 10 – Moosangerweg Ost, Vorhabenbezogene vierte Änderung (Stand der Planunterlagen: 04.09.2007) bestehend aus Satzung, Planzeichnung und Begründung der Kling Consult Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH, Krumbach und der Maßgabe, dass Planzeichnung, Satzung und Begründung gemäß den beschlossenen Änderungen ergänzt werden.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird in Form einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

07.08.2007

Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 07.08.2007


Verkehrsangelegenheiten:
Der Ausschuss beschloss ein beidseitiges Lkw-Parkverbot in der Riebel-Brand-Straße mit zusätzlichem Hinweis auf eine Parkmöglichkeit auf dem Volksfestplatz.
Berechtigte Bewohner der Schwangauer Straße werden von der Parkgebühr befreit und erhalten zunächst für ein halbes Jahr einen entsprechenden Parkausweis.
Es wurde Beschluss gefasst, dass ab sofort die Mitarbeiter der städtischen Verkehrsüberwachung berechtigt sind, Fahrradfahrer in der Fußgängerzone zu verwarnen.

Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Bauvoranfrage zur Erweiterung einer Pension um elf Zimmer und einen Wellnessbereich in der Uferstraße
Bauvoranfrage zum Neubau und zur Erweiterung des Hotels Kurcafé, Prinzregentenplatz
Einbau einer Spenglerei in ein ehem. landwirtsch. Anwesen, Benkener Weg
Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Appartements und Doppelgarage am Burgweg unter Einhaltung der Baugrenze
Planie für einen Reitplatz und Laufhof in Oberried (mit Auflagen)
Anbau eines Gartencenters und eines Ladehofes am Moosangerweg mit der Maßgabe der zwingenden Klärung einer positiven technischen Lösung hinsichtlich der im Baugrundstück liegenden Wasser- und Kanalleitung

Nicht befürwortet wurden
zwei Werbezeichenanträge:
Anbringung von 3 Spanntuchanlagen in der Schäfflerstraße (Verkleinerung und Farbänderung erforderlich)
Aufbringen von Werbeschriften an einem Geschäftshaus in der Sebastianstraße (Reduzierung der Schriften erforderlich)