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Zu Beginn der Aufstellung des Bebauungsplanes W 43 Ottostraße, Bahnhofstraße wurde eine Abstimmung mit dem Landratsamt Ostallgäu bzgl. der evtl. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgenommen mit dem Ergebnis, dass diese aus Sicht der Bauaufsichtsbehörde nicht für erforderlich erachtet wurde. Grundsätzlich bestätigt wurde diese Aussage im Rahmen einer neuerlichen Anfrage aufgrund rechtlicher Bedenken der Verwaltung Anfang September.

Für das LRA sei zunächst die Grundkonzeption des Bebauungsplanes entscheidend, nach der wie im derzeitigen Flächennutzungsplan die Bahnhofstraße als Hauptverkehrsachse eingestuft werde. Die Frage, ob der Verkehr über die Otto- oder die Glückstraße weitergeführt werde, sei nicht von vorrangiger Bedeutung. Allerdings wurde eingeräumt, dass es nicht auszuschließen sei, dass seitens der Verwaltungsgerichte bei einem möglichen Streitverfahren eine andere Auffassung vertreten werden könnte, weshalb zur Risikominimierung die Änderung als ratsam erachtet wurde.

Seitens der von der Stadt Füssen beauftragten Anwaltskanzlei wurde diese Thematik ebenfalls überprüft. Ergebnis der vorliegenden schriftlichen Stellungnahme ist die Empfehlung, im Interesse der Rechtssicherheit die vorherige Anpassung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen.

Dies ist identisch mit der Rechtsauffassung der Verwaltung und dem Empfehlungsbeschluss des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 06.09.2005.

Der Stadtrat beschloss am 06.10.2005, den Flächennutzungsplan im Bereich der Planvorlage vom 06.10.2005 zu ändern (17. Änderung), um die rechtssichere Grundlage für den Bebauungsplan W 43 Ottostraße, Bahnhofstraße insbesondere im Hinblick auf das damit verfolgte Verkehrskonzept zu schaffen. Für das Jugendhaus ist rechtzeitig eine Ersatzlösung zu finden.

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss billigte am 08.11.2005 nach Erörterung und Beratung den ausgearbeiteten Vorentwurf zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der westlichen Innenstadt, bestehend aus dem zeichnerischen Teil und der Begründung jeweils in der Fassung vom 08.11.2005. Die Verwaltung wurde beauftragt, gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der Vorentwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht lag in der Zeit vom 13.12.2005 bis 13.01.2006 im Rathaus öffentlich aus. Amtliche Bekanntmachung vom 02.12.2005.

Der Bau- und Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigte am 07.02.2006 nach Erörterung und Beratung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Privater den ausgearbeiteten Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 07.02.2006 und beschloss die Behördenbeteiligung und die gleichzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Die Grenzen der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden gemäß dem Lageplan vom 07.02.2006 festgelegt.

Der Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes lag in der Zeit vom 23.02.2006 bis 22.03.2006 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen - im Flur des ersten Obergeschosses - öffentlich aus.

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte am 04.04.2006 die im Zuge der letzten Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und beschloss die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der westlichen Innenstadt, bestehend aus dem zeichnerischen Teil und der Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 04.04.2006. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planunterlagen dem Landratsamt zur Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB vorzulegen.

Mit Bescheid vom 11.04.2006, Geschäftszeichen IV-6100.0/2, erfolgte gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die rechtsaufsichtliche Genehmigung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Füssen durch das Landratsamt Ostallgäu.

Amtliche Bekanntmachung der Genehmigung in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt - vom 13.04.2006, Nr. 87