Stadt Füssen | Lechhalde 3 | 87629 Füssen
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Chronologie

Die Flächen der geplanten Satzung sind in den Flächennutzungsplänen der Gemeinde Schwangau und der Stadt Füssen als Außenbereichsflächen dargestellt. Die Ansiedlung besteht schon seit mehreren Jahren bzw. Jahrzehnten wobei das ehemalige landwirtschaftliche Anwesen auf Fl.-Nr. 1651 der Gemarkung Füssen der Ursprung war.

Die Bebauung ist heute von einer ausschließlichen Wohnnutzung geprägt. Wegen der landschaftlichen Gegebenheiten und der Außenbereichssituation soll die bestehende Bebauung auf keinen Fall ausgeweitet werden sondern nur Umbau-, Aufstockungs-, bzw. Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen des Bestandsschutzes und Neubaumaßnahmen in eng begrenzten Rahmen am bisherigen Standort ermöglicht werden.

Nachdem die Bebauung sowohl auf den Gemarkungsbereichen der Gemeinde Schwangau als auch auf dem der Stadt Füssen gegeben ist und andererseits die Gemarkungsgrenze in der Natur nicht ablesbar ist, wurde um eine einheitliche und geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten der Weg einer gemarkungsübergreifenden Außenbereichssatzung gewählt.

Der Stadtrat der Stadt Füssen beschloss am 19.12.2001 in öffentlicher Sitzung für das Gebiet Pilgerschrofenweg Ost eine Außenbereichssatzung aufzustellen. Der Planentwurf mit Textfestsetzungen und Begründung von der Kreisplanungsstelle des Landkreises Ostallgäu, Marktoberdorf, wurde in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Füssen am 27.06.2002 beraten und gebilligt sowie die öffentlichen Auslegung beschlossen.

Der Geltungsbereich des Plangebietes wird wie folgt abgegrenzt:
Im Norden von den Lechuferbereichen (südliche Grenze des Grundstückes FlNr. 1648 Gemarkung Füssen,
Im Osten von der Gemarkungsgrenze,
Im Süden von den Lechuferbereichen (nördliche Grenze des Grundstückes FlNr. 1658 Gemarkung Füssen,
Im Westen vom Lechuferweg.
Die Aussenbereichssatzung beinhaltet die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 1650/3, 1650/4, 1651, 1654, 1654/3, 1655/2 und 1655/3 der Gemarkung Füssen.
 
Es wird darauf hingewiesen dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht erforderlich ist, da keine Vorhaben nach Anlage 1 (Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben) gegeben sind.

Der Planentwurf mit Textfestsetzungen und Begründung in der Form vom 27.06.2002 lag in der Zeit vom 23.07.2002 bis 26.08.2002 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen - erstes Obergeschoss - öffentlich aus.

In seiner Sitzung vom 19.09.2002 nahm der Bau- und Umweltausschuss von den vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Kenntnis. Von Bürgern wurde keine Anregungen vorgebracht. Aufgrund des Unwetters der zurückliegenden Tage zieht sich unter anderem die festzusetzende Höhenkote wie ein roter Faden durch sämtliche Stellungnahmen. Der Bau- und Umweltausschuss stellte den Tageordnungspunkt bis zur Klärung zurück.

Inzwischen liegt eine umfangreiche Untersuchung zum "Hochwasserschutzkonzept Lechtal" (Lechstudie) vom Oktober 2004 seitens des Wasserwirtschaftsamtes vor und es wurde vom Wasserwirtschaftsamt signalisiert, dass unter Einhaltung gewisser Voraussetzungen das Vorhaben realisiert werden und somit das Bauleitplanverfahren weitergeführt werden kann.

Der Bau- und Umweltausschuss billigte am 07.12.2004 nach Erörterung und Beratung den von der Kreisplanungsstelle beim Landratsamt Ostallgäu ausgearbeiteten 2. Entwurf der Außenbereichssatzung der Gemeinde Schwangau und der Stadt Füssen für den Bereich "Pilgerschrofenweg Ost / Untere Weidach" gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch bestehend aus dem zeichnerischen Teil, dem textlichen Teil und der Begründung jeweils in der Fassung vom 07.12.2004.

Die Verwaltung und die Kreisplanungsstelle werden beauftragt die nochmalige öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Der Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes lag in der Zeit vom 17.01.2005 bis 18.02.2005 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen - im Flur des ersten Obergeschosses - öffentlich aus.

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Füssen beschloss am 08.03.2005 die von der Kreisplanungsstelle beim Landratsamt Ostallgäu ausgearbeitete Außenbereichssatzung „Pilgerschrofenweg / Untere Weidach“ einschließlich der Änderungen aufgrund der Würdigungen bestehend aus dem zeichnerischen Teil, den textlichen Festsetzungen und der Begründung jeweils in der Fassung vom 08.03.2005 / 14.03.2005 als Satzung. Die Verwaltung und die Kreisplanungsstelle werden beauftragt die Genehmigung zu beantragen.

Mit Schreiben vom 22.08.2005, Geschäftszeichen IV-610-7/2, teilte das Landratsamt Ostallgäu mit, dass nachdem die Genehmigung nicht innerhalb der nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB (Baugesetzbuch) gesetzten Frist erfolgte, die Genehmigung als erteilt gilt (§ 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB). Die Genehmigungsfiktion steht rechtlich der Erteilung der Genehmigung gleich.

Die Startet den Datei-Downloadamtliche Bekanntmachung der Genehmigungsfiktion erfolgte am 23.12.2005 in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt Nr. 296.

Mit dem Tag der Bekanntmachung wird die Satzung wirksam.