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Chronologie der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes

Voraussetzung zur Ausweisung des interkommunalen Gewerbegebietes „Gewerbepark Allgäuer Land“ in einem Bebauungsplan des Zweckverbandes ist die entsprechende Darstellung des Bereiches im Flächennutzungsplan (Entwicklungsgebot § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Beide Planverfahren könnten weitgehend zeitgleich abgewickelt werden, allerdings bedarf die Flächennutzungsplanänderung im Gegensatz zum Bebauungsplan der Genehmigung durch das LRA.
 
Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan ist derzeit nur der Bereich B des angedachten dreistufigen Entwicklungskonzeptes als gewerbliche Baufläche dargestellt; der Bereich A liegt in der Gemeinbedarfsfläche für die Bundeswehr; Bereich C ist eine Fläche für die Landwirtschaft. Die Kemptener Straße ist noch mit ihrem alten Verlauf dargestellt bzw. der aktuelle Verlauf noch als „geplant“.

Den Bereich B zunächst in das Änderungsgebiet aufzunehmen, erscheint aus folgenden Überlegungen sinnvoll:

  • Entwicklung einer insgesamt aufeinander abgestimmten Planung (Bereiche A/B/C);
  • Überprüfung, ob die bisherigen, einigermaßen weitläufigen Grünflächen im Kreuzungsbereich der Kemptener Straße mit der B 310 beibehalten werden sollen;
  • Überprüfung der Trasse der als örtlichen Hauptverkehrsstraße dargestellten Verlängerung der Westendstraße.


Denkbar ist ggf. eine Flächenreduzierung im weiteren Verfahren, falls sich bei näherer fachlicher Prüfung und Beurteilung herausstellen sollte, dass der Bereich B nicht zwingend im Änderungsbereich verbleiben muss.

Das Gebiet C liegt derzeit vollständig im Landschaftsschutzgebiet „Weißensee – Pfronten“. Im Flächennutzungsplan bereits eingezeichnet ist eine vorgesehene Verlegung der Grenze an die Westseite der A 7. Der Vollzug dieser Verlegung ist offensichtlich in zeitlicher Abhängigkeit mit dem Autobahnbau zu sehen. Es sollte nunmehr auf dessen tatsächliche Umsetzung durch das Landratsamt Ostallgäu hingewirkt werden, um die geplante Entwicklung nicht nachhaltig zu erschweren.

Der Stadtrat beschloss am 26.07.2005, den Flächennutzungsplan im Bereich der Planvorlage vom 26.07.2005 zu ändern (16. Änderung), um die Gebiete A, B und C des Stufenkonzeptes als gewerbliche Bauflächen darzustellen. Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten wird nicht zugelassen. Die Trasse der Kemptener Straße ist zu aktualisieren. Auf die Verlegung der Landschaftsschutzgebietsgrenze auf die Westseite der Autobahn A 7 ist hinzuwirken.

Ein Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde erstellt. Die aktuelle Planung umfasst zunächst nur das Gebiet A, um in diesem Bereich eine baldmögliche Darstellung als gewerbliche Baufläche zu gewährleisten. Im Hinblick auf das noch bestehende Schutzgebiet im Bereich C wäre mit Verzögerungen bis zum Abschluss des Verfahrens zu rechnen.

Der Stadtrat billigte am 29.05.2007 nach Erörterung und Beratung den ausgearbeiteten Vorentwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehend aus dem zeichnerischen Teil und der Begründung jeweils in der Fassung vom 29.05.2007. Die Verwaltung wurde beauftragt, gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der Vorentwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes lag in der Zeit vom 10.08.2007 bis 10.09.2007 im Rathaus der Stadt Füssen öffentlich aus.

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte am 09.10.2007 die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und billigte nach Erörterung und Beratung den Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus dem zeichnerischen Teil, der Begründung und dem Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 09.10.2007, unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen textlichen Ergänzung.

Der Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes lag in der Zeit vom 19.10.2007 bis 19.11.2007  öffentlich aus. Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss stellte am 06.12.2007 die Behandlung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Feststellungsbeschluss aus zeitlichen Gründen zur Sitzung am 08.01.2008 zurück.

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte am 08.01.2008 die bei der Beteiligung der Öffentlichkeit und Fachbehörden eingegangenen Stellungnahmen und stellte die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und dem Umweltbericht in der Fassung vom 06.12.2007 fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch zu beantragen.

Mit Schreiben vom 06.02.2008 beantragte die Stadt Füssen die Genehmigung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes beim Landratsamt Ostallgäu.

Die Genehmigung erfolgte mit Bescheid des Landratsamtes Ostallgäu vom 26.02.2008, Aktenzeichen IV.6100/2.

Mit der Bekanntmachung in der Allgäuer Zeitung – Füssener Blatt Nr. 72 vom 27.03.2008 wurde die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Füssen wirksam.

Hinweise

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