Stadt Füssen | Lechhalde 3 | 87629 Füssen
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Chronologie

Der Stadtrat der Stadt Füssen hatte am 20.11.1995 beschlossen, für den bebauten Außenbereich in Oberried, Bachthal und Weißensee eine Außenbereichssatzung zu erlassen. Im Plangebiet standen Entscheidungen zu baurechtlichen Genehmigungen von nicht privilegierten Vorhaben an. Die Satzung trat jedoch nicht in Kraft.

Nach vorangegangener Ortsbesichtigung und eingehender Beratung hat der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss am 05.07.2005 einstimmig beschlossen (Nr. 60), dem Stadtrat die erneute Aufstellung der Außenbereichssatzung für die Ortsteile Oberried/Bachthal/Weißensee zu empfehlen.

In einem Schreiben vom 23.06.2005 der anwaltschaftlichen Vertretung des Eigentümers des Grundstücks Flnr. 11/2 Gmkg. Weißensee wurde unter Darlegung der familiären Belange der Antrag gestellt, das Verfahren erneut einzuleiten und die Satzung zu erlassen. Durch einen Verkauf des Grundstücks Flnr. 11/2 als bebaubare Fläche solle u. a. der Hof mit touristischer Nutzung in Oberried erhalten werden. Die Satzung sollte ursprünglich bereits in den Jahren 1996 bzw. 1997 erlassen werden, wobei sich das Grundstück im Geltungsbereich befand. Es wurde erklärt, die Planungskosten eines neuen Verfahrens zu übernehmen.

Seitens des Landratsamtes wurde nach Durchführung einer gemeinsamen Ortsbesichtigung signalisiert, die Satzung mit dem alten Geltungsbereich trotz gewisser fachlicher Bedenken mitzutragen.

Die Satzung bewirkt keine Ausweisung als Baugebiet im eigentlichen Sinne; die Außenbereichseigenschaft entfällt aufgrund einer solchen Satzung nicht. Zentrale Funktion der Satzung ist, dass einem zu Wohnzwecken dienenden Bauvorhaben die im übrigen regelmäßig zur Unzulässigkeit führenden Belange „Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald“, sowie der „Splittersiedlung“ nicht mehr entgegenzuhalten sind.

Der Stadtrat beschloss am 26.07.2005 eine Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für das auf dem Plan vom 05.07.2005 bezeichnete Gebiet aufzustellen. Mit dem Antragsteller ist in einem städtebaulichen Vertrag die Übernahme der vollständigen projektbezogenen Kosten der Bauleitplanung zu regeln.

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschloss am 06.12.2005 das  Verfahren auf der Grundlage der Variante 2 der vorgestellten alternativen Plandarstellungen einschließlich des vorgetragenen Textteils weiterzuführen und beauftragte die Verwaltung und die Kreisplanungsstelle die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

Der Vorentwurf der Außenbereichssatzung lag in der Zeit vom 28.12.2005 bis 27.01.2006 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen - im Flur des ersten Obergeschosses - öffentlich aus.

Der Bau- und Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigte am 07.02.2006 nach Erörterung und Beratung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Privater den ausgearbeiteten Entwurf der Außenbereichssatzung vom 07.02.2006 und beschloss die Behördenbeteiligung und die gleichzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Es musste der Stadtteil Bachthal aus der Satzung herausgenommen werden, wodurch sich nicht nur der Geltungsbereich sondern auch die Bezeichnung änderte. Die Grenzen der Außenbereichssatzung wurden gemäß dem Lageplan vom 07.02.2006 festgelegt. Eine Umweltprüfung war nicht durchzuführen.

Der Entwurf der Außenbereichssatzung liegt in der Zeit vom 23.02.2006 bis 22.03.2006 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen - im Flur des ersten Obergeschosses - öffentlich aus.

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen behandelte am 04.04.2006 die im Zuge der letzten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Anregungen und beschloss die von der Kreisplanungsstelle ausgearbeitete Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für die Stadtteile Oberried und Weißensee, bestehend aus dem zeichnerischen Teil, dem Satzungstext und der Begründung, jeweils in der Fassung vom 04. April 2006 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung.

Die Außenbereichssatzung für die Stadtteile Oberried und Weißensee der Stadt Füssen tritt mit der amtlichen Bekanntmachung vom 21.04.2006 gemäß § 35 Abs. 6 i. V. m. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.