Stadt Füssen | Lechhalde 3 | 87629 Füssen
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Chronologie

Der Bau- und Umweltausschuss befürwortete in seiner Sitzung am 08.01.2004 grundsätzlich die Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Ferienwohnungen in Roßmoos. Ein entsprechender Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung wurde gefasst.

Der Stadtrat der Stadt Füssen beschloss am 27.01.2004 in öffentlicher Sitzung für das Gebiet Roßmoos Südwest eine Ergänzungssatzung zu erlassen, um die Errichtung eines Wohngebäudes am Ortsrand zu ermöglichen.

Der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates der Stadt Füssen billigte am 01.06.2004 den Entwurf der Ergänzungssatzung vom 01.06.2004 und beschloss die Bürgerbeteiligung in Form des vereinfachten Verfahrens durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung wird gemäß dem nachstehenden Lageplan vom 01.06.2004 festgelegt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich. Die Bürgerbeteiligung wird in Form einer öffentlichen Auslegung durchgeführt.

Der Entwurf der Ergänzungssatzung lag in der Zeit vom 22.06.2004 bis 23.07.2004 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen - im Flur des ersten Obergeschosses - öffentlich aus. In dieser Zeit konnten die Planunterlagen während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung eingesehen werden und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Füssen, Stadtbauamt Zi. 17, Tel. 08362/903175, vorgebracht werden.

Der Bau und Umweltausschuss der Stadt Füssen beschloss am 03.08.2004 die von der Kreisplanungsstelle beim Landratsamt Ostallgäu ausgearbeitete Ergänzungssatzung  "Roßmoos Südwest" bestehend aus dem zeichnerischen Teil, dem Satzungstext und der Begründung jeweils in der Fassung vom 03.08.2004 als Satzung.

Mit Scheiben vom 17.09.2004 beantragte die Stadt Füssen die Genehmigung der Ergänzungssatzung der Stadt  Füssen für das Gebiet Roßmoos Südwest.

Der Antrag auf Genehmigung der Satzung ist beim Landratsamt Ostallgäu am 20.09.2004 eingegangen.

Mit Schreiben vom 21.12.2004, Geschäftszeichen IV-610-7/2, teilte das Landratsamt Ostallgäu mit, dass nachdem die Genehmigung nicht innerhalb der nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB gesetzten Frist erfolgte, die Genehmigung als erteilt gilt (§ 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB). Die Genehmigungsfiktion steht rechtlich der Erteilung der Genehmigung gleich.

Die Genehmigungsfiktion und die Satzung wurden am 31.12.2004 in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt - Nr. 304 bekanntgemacht. Mit dem Tag der Bekanntmachung wird die Satzung rechtswirksam.