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Bebauungsplan W 66 – Innere Kemptener Straße und Luitpoldstraße


Bei der der Stadt Füssen ging am 08.12.2016 ein Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in eine Sport-Wett-Annahmestelle im Gebäude Kemptener Straße 5 1/3, FlNr. 693 ein.

Das Vorhaben wurde als laufende Angelegenheit der Verwaltung behandelt und das kommunale Einvernehmen versagt. Die Bauantragsmappen versendete die Bauverwaltung mit der Versagung des kommunalen Einvernehmens am 19.12.2016 an das Landratsamt Ostallgäu (LRA).

Vom Planer des Bauherrn wurde auf Anforderung des LRAes der Bauaufsichtsbehörde in der Zwischenzeit eine Übersicht vorgelegt, aus der sich ergibt, dass der Anteil der gewerblichen Nutzung in dem betroffenen Bereich deutlich überwiegt.

Mit Schreiben vom 09.08.2017 forderte das LRA die Stadt Füssen zu einer Stellungnahme bis zum 10.09.2017 auf. Das LRA beabsichtigt das kommunale Einvernehmen zu ersetzen (Begründung siehe Anlage).

Das Vorhaben wurde am 05.09.2017 in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses behandelt. Der Ausschuss beschloss, das kommunale Einvernehmen zu dem Vorhaben weiterhin nicht zu erteilen. Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat für den betreffenden Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen und eine Veränderungssperre zu erlassen, insbesondere mit dem Ziel, Vergnügungsstätten auszuschließen.

Der Stadtrat beschloss am 26.09.2017

  1. Der Stadtrat beschließt den einfachen Bebauungsplan W 66 – Innere Kemptener Straße und Luitpoldstraße mit dem im vorliegenden Lageplan dargestellten Geltungsbereich aufzustellen. Vergnügungsstätten sind als unzulässig auszuschließen. Der Bedarf für weitere Festsetzungen insbesondere zu Beherbergungsstätten ist im Verfahren zu prüfen.
  2. Der Stadtrat beschließt die im Entwurf ausgearbeitete und vorgelegte Veränderungssperre als Satzung. Die Veränderungssperre gilt für den gesamten Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans W 66 – Innere Kemptener Straße und Luitpoldstraße.

amtliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt vom Freitag, 06.10.2017 (PDF 100 KB)

amtliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses Aushang im Bürgerbüro (PDF 600 KB)

Satzung der Veränderungssperre (PDF 600 KB)

amtliche Bekanntmachung der Auslegung der Satzung der Veränderungssperre in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt vom Freitag, 06.10.2017 (PDF 100 KB)

Hinweise

Die Unterlagen im Internet dienen der übersichtlichen und ergänzenden Information; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sind keine Bestandteile eines Auslegungsverfahrens und erfüllen nicht die Funktion selbständiger amtlicher Bekanntmachungen. Die Unterlagen werden oft gekürzt oder verkleinert dargestellt, Sie können diese selbstverständlich bei der Stadt Füssen einsehen.