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23.10.2019 10:51 Alter: 23 days

Information zum Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge nach Art. 19a Bayerisches Kommunalabgabengesetz (KAG)

Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, hat der bayerische Landtag über einen sogenannten Härtefallfonds für Beitragspflichtige eingerichtet.

 

Der Freistaat Bayern stellt zum anteiligen Ausgleich besonderer Härten durch Straßenausbaubeiträge, die in der Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 erhoben wurden, einen einmaligen Betrag in Höhe von 50. Mio. EUR zur Verfügung.

 

Die Antragstellung ist nur in der Zeit vom 01.07.2019 bis 31.12.2019 möglich. Dieser kann online an

ausgleichreg-ufr.bayernde

oder postalisch an

Geschäftsstelle der Härtefallkommission

für Straßenausbaubeiträge bei der

Regierung von Unterfranken

Peterplatz 9

97070 Würzburg

 

gerichtet werden.

Weitere Informationen zu den Erstattungsvoraussetzungen, dem Antragsverfahren und der Verteilungsentscheidung können Sie unter www.strabs-haertefall.bayern.de abrufen oder dem Flyer entnehmen.

 

Die Stadt Füssen hat die letzten Beitragsbescheide für den Ausbau der Augsburger Straße am 19.11.2013 erlassen, so dass für Füssener Bürgerinnen und Bürger leider keine Möglichkeit zur Antragstellung besteht.