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Bebauungsplan N 19 - Schulen

Gebiet zwischen Ziegelbergweg, Hilteboldstraße, West- und Nordgrenze Fl.Nr. 1333/1, West- und Nordgrenze Fl.Nr. 1333/5, Taxisweg, Augsburger Straße Zächerlstraße, Feistlestraße, Nord- und Westgrenze Hallenbadgrundstück, Nord- und Westgrenze Fl.Nr. 264.
Inkrafttreten: 13.12.1977

Planzeichnung (PDF 1.1 MB)

Satzung (PDF 16 KB)

erste Änderung

Der Geltungsbereich wird von der Hilteboldstraße im Süden, dem Ziegelbergweg im Westen und der Feistlestraße im Osten begrenzt.
Inkrafttreten: 05.07.2001 

Planzeichnung (PDF 1,9 MB)

Legende (PDF 526 KB)

Satzung (PDF 118 KB)

zweite Änderung

Inkrafttreten: 09.12.2009

amtliche Bekanntmachung in der Allgäuer Zeitung vom 09.12.2009 (PDF 18 KB)

amtliche Bekanntmachung Auslegung im Bürgerbüro (PDF 20 KB)

Planzeichnung (PDF 245 KB)

Satzung und Begründung (PDF 329 KB)

Der rechtskräftige Bebauungsplan N 19 Schulen wurde im Bereich der Grundstücke bzw. Teilflächen (TF) der Grundstücke mit der Fl. Nr. 1335/1, 2646, 1336/8 TF und 1334/1 TF - Feistlestraße, Gemarkung Füssen, geändert und zwar von Gemeinbedarfsfläche für das Gelände des Hallenbades und Kinderspielplatz - in „Allgemeines Wohngebiet“. Es wird einem Bedarf zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum in angemessener Frist Rechnung getragen. Der Änderungsbereich weist eine Größe von ca. 1,3 ha auf.

dritte Änderung

Der Stadt Füssen lag ein Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Eigentumswohnung in eine Ferienwohnung vor. Die Eigentumswohnung liegt im Gebäude Feistlestraße 13, FlNr. 1335/3, Gemarkung Füssen. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans N 19, zweite Änderung Wohnen im Park.

Aufgrund des klar abgegrenzten Gebietes und dem Nichtvorliegen von Präzedenzfällen soll, wie zurückliegend im Bereich der Bebauungspläne O 38 – Weidach Südwest und O 59 – Weidach Südwest 2, der Bebauungsplan geändert werden. Der Bau- und Umweltausschuss beschloss in öffentlicher Sitzung am 05.02.2020: Dem Stadtrat wird empfohlen, den Bebauungsplan N 19 -  zweite Änderung Wohnen im Park zu ändern und zur Sicherung eine Veränderungssperre zu erlassen.

Der § 3 Art der baulichen Nutzung des Bebauungsplans N 19 -  zweite Änderung, Wohnen im Park hat folgenden Wortlaut:
1. Allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO).
2. Unter Hinweis auf § 1 Abs. 6 BauNVO werden die gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen:
o Ziffer 4 Gartenbaubetriebe und
o Ziffer 5 Tankstellen
nicht Bestandteil des Bebauungsplanes.

Nicht ausgeschlossen sind bisher Betriebe des Beherbergungsgewerbes und die sonstigen nichtstörenden Gewerbebetriebe. Gemäß § 13 a BauNVO gehören Ferienwohnungen zu den nicht störenden Gewerbebetrieben. Diese sind im WA nur ausnahmsweise zulässig, das heißt über eine zu beantragende und ggf. zuzulassende Ausnahme.

Zur Konkretisierung im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans N 19 -  zweite Änderung, Wohnen im Park sind folgende baulichen Nutzungen auszuschließen:
Gartenbaubetriebe, Tankstellen, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe.

Eine nachhaltige Steuerung des Ausschlusses der Betriebe des Beherbergungsgewerbes ist nur mit Änderung des Bebauungsplans möglich. Grundsätzlich besteht ein Beurteilungsspielraum, welche Nutzungen im Einzelnen als allgemein, ausnahmsweise oder nicht zulässig festgesetzt werden.
In dieser Hinsicht sind folgende Nutzungen wie bisher weiter allgemein zulässig, um dem Gebietscharakter als WA Rechnung zu tragen:
•    Wohngebäude,
•    die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
•    Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke und
•    Anlagen für Verwaltungen.

Beschluss des Stadtrats vom 11.02.2020:

1. Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan N 19 im Bereich der zweiten Änderung Wohnen im Park zu ändern. Es ist die dritte Änderung des Bebauungsplans N 19. Der § 3 Nr. 1 des Bebauungsplans N 19 -  zweite Änderung, Wohnen im Park erhält folgende Fassung:
Unter Hinweis auf § 1 Abs. 6 BauNVO werden die gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen:
- Ziffer 1 Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
- Ziffer 2 sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
- Ziffer 4 Gartenbaubetriebe und
- Ziffer 5 Tankstellen
nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Sie sind ausgeschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bestandsschutzregel gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO aufzunehmen.

Amtliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt vom Freitag, 14.02.202 (PDF 300 KB).

Veränderungssperre im Bereich der dritten Änderung

Der Stadtrat der Stadt Füssen beschloss am 11.02.2020 in öffentlicher Sitzung die im Entwurf ausgearbeitete und vorgelegte Veränderungssperre als Satzung. Die Veränderungssperre gilt für den gesamten Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans N 19 – dritte Änderung (Bereich Wohnen im Park)

Amtliche Bekanntmachung in der Allgäuer Zeitung – Füssener Blatt vom Freitag, 14.02.2020 (PDF 200 KB).

Satzung der Veränderungssperre (PDF 200 KB).

Hinweise

Die Unterlagen im Internet dienen der übersichtlichen und ergänzenden Information; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sind keine Bestandteile eines Auslegungsverfahrens und erfüllen nicht die Funktion selbständiger amtlicher Bekanntmachungen. Die Unterlagen werden oft gekürzt oder verkleinert dargestellt, Sie können diese selbstverständlich bei der Stadt Füssen einsehen.