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Steuern und Abgaben

Nachfolgend sind alle städtischen Steuern und Abgaben aufgeführt, die derzeit vom Sachgebiet Steuern und Abgaben erhoben werden.Nähere Auskünfte dazu erhalten Sie unter dem oben aufgeführten Kontakt.

Fremdenverkehrsbeitrag

Auf Grund des Art. 6 des Bayer. Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist die Stadt Füssen berechtigt, einen Fremdenverkehrsbeitrag festzusetzen. Grundlage für die Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrages ist die Startet den Datei-DownloadSatzung (PDF 11,3 KB) für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages vom 23. Januar 1986, zuletzt geändert durch Startet den Datei-DownloadÄnderungssatzung vom 10.11.1992 (PDF 5,0 KB), Startet den Datei-DownloadÄnderungssatzung vom10.07.2001 (PDF 4,9 KB) und Änderungssatzung vom 29.07.2014.

Zur Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrages hat jeder Pflichtige gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages eine Erklärung zur Festsetzung des Beitrags abzugeben. Das entsprechende Erklärungsformular wir den Pflichtigen jährlich nach Ablauf des zu veranlagenden Kalenderjahres zugesandt. Sollte Ihnen das Startet den Datei-DownloadFormblatt nicht mehr vorliegen, können sie es hier ausdrucken.

Gewerbesteuer

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, der in Füssen eine Betriebsstätte unterhält.

Zur Berechnung der Gewerbesteuer erhält die Stadt Füssen von den jeweils zuständigen Finanzämtern entsprechende Gewerbesteuermessbescheide.

Daraus errechnet die Stadt Füssen mit Hilfe des Hebesatzes, der mit dem vom zuständigen Finanzamt errechneten Steuermessbetrag multipliziert wird, die Gewerbesteuer. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt derzeit 360 v. H.

Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen den Steuermessbescheid/Zerlegungsbescheid oder den Zuschlag wegen verspäteter bzw. Nichtabgabe der Steuererklärung richten, sind bei dem Finanzamt, das den Steuermessbescheid/Zerlegungsbescheid erlassen hat, anzubringen.

Grundsteuer

Für alle im Stadtgebiet liegenden Grundstücke ist eine Grundsteuer zu entrichten. Die Grundsteuer untergliedert sich dabei in
Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke und
Grundsteuer B für alle anderen Grundstücke.

Das Finanzamt Kaufbeuren mit Außenstelle Füssen bewertet dabei die jeweiligen Grundstücke und erlässt die entsprechenden Grundsteuermessbescheide.

Daraus errechnet die Stadt Füssen mit Hilfe des Hebesatzes, der mit dem vom Finanzamt errechneten Steuermessbetrag multipliziert wird, die Grundsteuer. Die Hebesätze betragen derzeit für die Grundsteuer A 330 v. H. und die Grundsteuer B 415 v. H.

Einwendungen, die sich gegen die Grundsteuerpflicht überhaupt oder gegen den Steuermessbetrag richten, sind beim dafür zuständigen Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterFinanzamt Kaufbeuren mit Außenstelle Füssen anzubringen.

Hundesteuer

Die Stadt Füssen erhebt eine Hundesteuer. Maßgebend für die Hundesteuer ist Satzung für die Erhebung der Startet den Datei-DownloadHundesteuer (PDF 17 KB) in der Stadt Füssen vom 18.12.2006 bzw. die Erste Initiates file downloadSatzung zur Änderung  (PDF 7 KB) der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer vom 28.02.2012. Weiterhin sind die Verordnungen über das Mitführen von Hunden sowie das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden vom 17.12.2008  (Verordnung PDF 13 KB) sowie die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen (Verordnung vom 11.11.1999 PDF 16 KB) zu beachten.

Straßenreinigungsgebühr

Für die Reinigung der öffentlichen Straßen, Plätze und Wege erhebt die Stadt Füssen eine Straßenreinigungsgebühr (Satzung PDF 12 KB), geändert mit Satzung vom 26.02.2019 (Satzung neu PDF)

Gebührenpflichtig sind alle Grundstückseigentümer, deren Grundstück an eine öffentliche Straße, einen öffentlichen Platz oder Weg angrenzt.

Die Höhe der Gebühr richtete sich nach der Straßenfrontlänge des Grundstücks sowie nach der Reinigungshäufigkeit der jeweiligen Straße.

Zweitwohnungssteuer

 

Erläuterungen zur Zweitwohnungssteuer:

Die Stadt Füssen erhebt eine Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz.

Grundlage für die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer sind Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Ge­meindeordnung und Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes jeweils in den derzeit gültigen Fassungen sowie die Satzung der Stadt Füssen über die Erhebung ei­ner Zweitwohnungs­steuer vom 24.11.2015.

Steuergegenstand:

Zweitwohnung ist jede Wohnung in der Stadt Füssen, die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Fami­lienangehörigen innehat.

Bei der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer kommt es auch nicht auf die tatsächliche Nutzung eines Objektes an, es genügt bereits die rechtlich bestehende Möglichkeit der Eigennutzung. 

Als Wohnung gelten auch Wohnmobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen sowie Wohnschiffe die nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.  

Steuerpflicht: 

Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung im Sinne der vorgenannten Aus­führungen innehat.

Steuermaßstab: 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2019 in zwei Verfahren die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer auf Grundlage der Jahresrohmiete und damit auf Basis der Einheitswerte von 1964 für verfassungswidrig erklärt.

Da die Jahresrohmiete bislang auch bei der Stadt Füssen als Berechnungsgrundlage herangezogen wurde, wird  die Zweitwohnungssteuersatzung entsprechend angepasst. Zukünftig wird als Berechnungsgrundlage und somit als rechtmäßiger Steuermaßstab die Nettokaltmiete dienen. Zur Übersicht ortsüblicher Vergleichsmieten erstellt die Stadt Füssen derzeit einen qualifizierter Mietspiegel.

Bis zum Erlass der geänderten Zweitwohnungssteuersatzung erfolgt keine Festsetzung der Zweitwohnungssteuer. Die Möglichkeit einen Antrag auf Befreiung von der Zweitwohnungssteuer zu stellen besteht weiterhin.