Stadt Füssen | Lechhalde 3 | 87629 Füssen
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Antrag CSU-Faktion Galgenbichl wurde behandelt.
Genehmigung des Tekturplans der Deutschen Funkturm zum Bauantrag am Fischerbichl
Herr Dr. Herkner, Rechtsanwalt in Sachen Mobilfunk zeigt den Stadträten anhand aktueller Urteile den Handlungsspielraum einer Kommune auf und steht für Fragen zur Verfügung.
Herr Dip.-Ing. Gutbier, Architekt und Vertreter der Verbraucherschutzorganisation „Diagnose Funk“ erteilt Auskunft über seine Tätigkeit in dieser Organisation und zeigt Handlungsmöglichkeiten einer Kommune auf.
Vortrag
Parteiübergreifende Anträge wurden behandelt.
Geplant war das kommunale Einvernehmen für den Bauantrag am Fischerbichl für die Sendeanlage zu erteilen.
Nach Eingang eines Antrags am 25.04.15 von StR. Dr. Beyer und StR. Schmück, in dem gebeten wird das Kommunale Einvernehmen zum Bauantrag zu verweigern, da ein solches Bauwerk das das Landschaftsbild an dieser prägend exponierten Stelle als nicht akzeptabel empfunden wird, wurde dieser in die Beratungen mit aufgenommen. Weiters wurden von StR. Schmück 239 Unterschriften dem Vorsitzenden gegen den Standort Fischerbichl übergeben.
Nach fast dreistündiger Beratung erging folgender Beschluss.
In öffentlicher Sitzung wurden die Standorte mit den Immissionsberechnungen von Dr. Nießen vorgestellt:
Galgenbichl: Städtisches- und Stiftungsgrundstück,
das dritte angedachte Grundstück war aus immissions- und funktechnischer Sicht sowie auf Ablehnung der Eigentümer nicht geeignet.
Fischerbichl:
hier war bereits eine positive Zustimmung des Eigentümers vorhanden.
Füssen West:
hierzu hatten sich die Betreiber noch nicht festgelegt, sodass es womöglich zu einem späteren Zeitpunkt behandelt wird.
Die Verwaltung hat am 07.10.2014 in der nichtöffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses über die Ergebnisse des Dialogverfahrens informiert und die Standorte für den Ersatzstandort Eschach vorgestellt.
Diese waren: Fischerbichl in Hopfen am See und 3 verschiedenen Grundstücke am Galgenbichl, in Füssen eine möglicher weiterer Standort im Füssener Westen, auf dem bereits eine Sendeanlage installiert ist.
Die Standorte Fischerbichl und Füssen West wurden vom Ausschuss akzeptiert. Ebenfalls wurde das städt. Grundstück am Galgenbichl akzeptiert, jedoch wollte man die Stellungnahme der beiden anderen Grundstückseigentümer abwarten, um dann die Ergebnisse zur Beratung dem Stadtrat vorzulegen.