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Bebauungsplan N 10 - Moosangerweg Ost

Gewerbegebiet zwischen der Bundesstrasse B 310 (neu), der Hopfener Strasse (Staatsstrasse 2008) und dem Moosangerweg.

Inkrafttreten: 07.02.1990  •  Erste Änderung Inkrafttreten: 18.01.1999  •   Neufassung inkl. 2. und 3. Änderung Inkrafttreten: 23.05.2002

Die Regelung, dass in den Bereichen der Gewerbegebiete 2 und 3 alle Handelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten gemäß der Ulmer Liste, die der Satzung des Bebauungsplanes N 10 - Moosangerweg Ost - zugrunde liegt, unzulässig seien, war wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Die Klagen wurden insgesamt abgewiesen Öffnet einen internen Link in einem neuen Fenster[weiterlesen].

Hier kommen Sie zu einer kurzen Öffnet einen internen Link in einem neuen FensterChronologie des Bebauungsplanes.

Startet den Datei-DownloadPlanzeichnung (PDF 714 KB)
Startet den Datei-DownloadSatzung (PDF 145 KB)
Startet den Datei-DownloadBegründung (PDF 186 KB)
      Startet den Datei-DownloadAnlage 1 - Ulmer Liste - (PDF 8 KB)
      Startet den Datei-DownloadAnlage 2 - Einzelhandelsgutachten (PDF125 KB)

Die Originalunterlagen können Sie selbstverständlich beim Stadtbauamt einsehen.

vorhabenbezogene vierte Änderung (Sonderbaufläche zur Errichtung eines Gartencenters)

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen hat am 06.12.2007 die vorhabenbezogene vierte Änderung des Bebauungsplanes N 10 Moosangerweg – Ost, in der Fassung vom 06.11.2007 als Satzung beschlossen (Ausweisung der FlNr. 1441 als SO zur Errichtung eines Gartencenters).

Hier kommen Sie zu einer kurzen Öffnet einen internen Link in einem neuen FensterChronologie der Änderung.

Die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am 20.07.2011. Der Bebauungsplan N 10 Moosangerweg Ost, vorhabenbezogene vierte Änderung trat mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft.

Planzeichnung (PDF 5,4 MB)

Satzung (PDF 86 KB)

Begründung (PDF 83 KB)

Anlage Nachweis fehlender Alternativstandorte (PDF 350 KB)

fünfte Änderung, Erweiterung der Verkaufsflächen für ein Gartencenter

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen beschloss am 01.10.2013 den Bebauungsplan N 10 Moosangerweg Ost, vorhabenbezogene fünfte Änderung in der Fassung vom 28.05.2013 als Satzung. Die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am Mittwoch, 06.11.2013. Der Bebauungsplan N 10 Moosangerweg Ost, vorhabenbezogene fünfte Änderung trat mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft.

Satzung Initiates file download(PDF 31 KB)

Begründung Initiates file download(PDF 84 KB)

Planzeichnung Initiates file download(PDF 389 KB)

Auswirkungsanalyse Initiates file download(PDF 1,9 MB)

sechste Änderung, kleinräumige Anpassung der räumlichen Abgrenzung zwischen den Gewerbegebietsbereichen GE 1 und GE 3 und Ausschluss von Beherbergungsbetrieben

Das Plangebiet des Bebauungsplans N 10 – Moosangerweg Ost ist in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung in drei Gewerbegebiete und ein Sondergebiet unterteilt. Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans sind Gewerbebetriebe aller Art in den drei Gewerbegebieten zulässig. Beherbergungsbetriebe gehören grundsätzlich zu den „Gewerbebetrieben aller Art“ im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Damit sind Beherbergungsbetriebe innerhalb der drei Gewerbegebiete zulässig.

Der Stadt Füssen liegt ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Beherbergungsbetriebs im Gewerbegebiet 3 vor (Eingang am 16.08.2017).

Der Marketing- und Wirtschaftsausschuss gab hierzu per E-Mail vom 26.08.2017 eine Stellungnahme ab: „Der Marketing- und Wirtschaftsausschuss lehnt das Projekt mit Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen (9 abgegebene Stimmen bei 13 Mitgliedern) weiterhin ab!“

Die SPD-Fraktion und die CSU-Fraktion stellten mit Schreiben vom 28.08.2017 den Antrag, dass der Bebauungsplan N 10 überarbeitet wird und halten eine Veränderungssperre für die nächsten zwei Jahre für angebracht.

Der Bau- und Umweltausschuss versagte am 05.09.2017 einstimmig das kommunale Einvernehmen zum Neubau eines Hotels und den notwendigen Befreiungen und Abweichungen. Dem Stadtrat wurde empfohlen, den Bebauungsplan N 10 zu ändern (u. a. Ausschluss von Beherbergungsbetrieben) und eine Veränderungssperre zu erlassen. 

Stadtrat vom 18.09.2018, erneuter Aufstellungsbeschluss und Erlass einer Veränderungssperre

Gemäß Entscheidung des BayVGH vom 12.12.2011 (15 N 10.812) ist ein einziger Beschluss über Aufstellung eines Bebauungsplanes und Satzung über eine Veränderungssperre nicht möglich. Die zeitliche Abfolge setzt zwei selbständige Beschlüsse voraus. Darüber hinaus sind im Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes städtebauliche Überlegungen darzulegen, weshalb die Bebauungsplanänderung erforderlich ist. Im Aufstellungsbeschluss waren bisher keine städtebaulichen Gründe aufgeführt. Aufgrund dieser Sachverhalte sind die genannten Beschlüsse seitens des Stadtrates neu zu fassen.

Der Stadtrat der Stadt Füssen fasste in öffentlicher Sitzung am 18.09.2018 den am 26.09.2017 gefassten Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Moosangerweg“ (Bebauungsplan N 10 „Moosangerweg Ost, 6. Änderung“, Stadt Füssen) neu.
Der Stadtrat der Stadt Füssen fasste in öffentlicher Sitzung am 18.09.2018 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Moosangerweg Ost, 6. Änderung“, Stadt Füssen gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB). Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt zu machen.

Amtliche Bekanntmachung in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt vom 26.09.2018 (PDF 100 KB)

Amtliche Bekanntmachung, Aushang im Bürgerbüro in der Zeit vom Mittwoch, 26.09.2018 bis einschließlich Freitag, 26.10.2018  (PDF 400 KB)

Der Stadtrat der Stadt Füssen beschloss in öffentlicher Sitzung am 18.09.2018 eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans N 10 – Moosangerweg Ost, 6. Änderung, Stadt Füssen als Satzung.

Amtliche Bekanntmachung in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt vom 26.09.2018 (PDF 100 KB)

Amtliche Bekanntmachung, Aushang im Bürgerbüro in der Zeit vom Mittwoch, 26.09.2018 bis einschließlich Freitag, 26.10.2018 (PDF 400 KB)

Satzung der Veränderungssperre (PDF 300 KB)

Der Stadtrat der Stadt Füssen billigte am 18.09.2018 den Vorentwurf des Bebauungsplans N 10 „Moosangerweg Ost, 6. Änderung“, Stadt Füssen, Stand vom 18.09.2018 mit der Maßgabe der Einarbeitung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.

Frühzeitige Beteiligung

Der Stadtrat der Stadt Füssen billigte am 18.09.2018 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf des Bebauungsplans N 10 – Moosangerweg Ost, sechste Änderung, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung und beschloss, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 frühzeitig zu beteiligen.

Die Öffentlichkeit wird im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig mittels eines öffentlichen Aushangs beteiligt. Der Entwurf des Bebauungsplans, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung, jeweils in der Fassung vom 18.09.2018, hängt in der Zeit vom Montag, 22.10.2018 bis Freitag 23.11.2018 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen, im Flur des ersten Obergeschosses öffentlich aus und kann dort während der Öffnungszeiten, Montag bis Donnerstag, 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr und Freitag, 8.30 bis 11.30 Uhr von jedermann eingesehen werden.

Amtliche Bekanntmachung in der Allgäuer Zeitung – Füssener Blatt vom Freitag, 12.10.2018 (PDF 200 KB)

Amtliche Bekanntmachung Aushang im Bürgerbüro vom Freitag, 12.10.2018 bis Freitag, 23.11.2018 (PDF 200 KB)

Bebauungsplanzeichnung (PDF 1 MB)

Satzung (PDF 200 KB)

Begründung (PDF 500 KB)

Anlage 3 Einzelhandelskonzept (PDF 8 MB)

 

 

Hinweise

Die Unterlagen im Internet dienen der übersichtlichen und ergänzenden Information; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sind keine Bestandteile eines Auslegungsverfahrens und erfüllen nicht die Funktion selbständiger amtlicher Bekanntmachungen. Die Unterlagen werden oft gekürzt oder verkleinert dargestellt, Sie können diese selbstverständlich bei der Stadt Füssen einsehen.

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