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Sondernutzungen

Qualität beschränkt sich nicht nur auf die Gebäude einer Stadt, sie muss sich auch in der Gestaltung öffentlicher Plätze und Straßen widerspiegeln.
Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit Vertretern der Bereiche Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Wirtschaft, Tourismus, Belange für Behinderte und Denkmalschutz die neue Sondernutzungs- und Werbeanlagensatzung erarbeitet, die vom Stadtrat am 09.11.2011 so einstimmig beschlossen wurde.

Alle am Projekt Beteiligten waren sich einig, dass eine Veränderung vorgenommen werden muss, um eine Balance zwischen Anwohner, Personen mit Handicap, Geschäfts- und Restaurantinhaber sowie Touristen zu finden. 

Initiates file downloadSondernutzungssatzung (PDF 51 KB)

Gestaltungshandbuch (PDF 2,4 MB)

Antrag

Wer Interesse hat, den öffentlichen Stadtgrund zur Warenpräsentation zu nutzen, muss einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis inkl. Skizze bei der Stadtverwaltung Füssen, Herrn Schweinberg oder Frau Settele einreichen.

Bezüglich der Freisitzfläche für Gastronomiebetriebe sollte ein Termin vor Ort vereinbart werden, damit die entsprechende Fläche weiß markiert werden kann.
Die Bestuhlung muss vor der Anschaffung mit der Stadtverwaltung abgesprochen und genehmigt sein.

Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Warenständer

Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Freisitzfläche

Gebühren und Abrechnungsmodalitäten

Die Sondernutzungsgebühr wird zum 1. August für das laufende Jahr fällig.

Die Gebühr für das Aufstellen von Warenständern für Einzelhandelsgeschäfte beträgt je m² in Anspruch genommener Verkaufsfläche 4,00 € monatlich (Mindestgebühr 25,00 € pro Jahr).

Der Berechnungszeitraum für Freisitze der Gastronomie wird auf 9 Monate pro Jahr begrenzt, die Gebühr beträgt je m² in Anspruch genommener Verkaufsfläche 5,00 € monatlich.

Die Gebührenschuld beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wird, ansonsten mit der erstmaligen Ausübung der Sondernutzung. Die Gebührenschuld endet mit dem Ablauf der Erlaubnis, bei widerruflichen Sondernutzungen mit dem Ablauf des Monats, in dem die Sondernutzung widerrufen wird oder nicht mehr ausgeübt wird und die Anzeige gem. § 3 Abs. 4 schriftlich bei der Stadt eingeht.

Erfolgt keine Abmeldung der Benutzung, werden die Gebühren bis zu dem Zeitpunkt erhoben, an dem von Amts wegen die Beendigung der Sondernutzung festgestellt wird.