Bauverwaltung

Hier finden Sie die Leistungen der Bauverwaltung

Der Abbruch und die Beseitigung baulicher Anlagen ist in vielen Fällen anzeigepflichtig. In der Bayerischen Bauordnung (BayBO, Art. 57) ist geregelt, welche Abbruch- und Beseitigungsvorhaben verfahrensfrei sind. Wir empfehlen Ihnen beim Bauamt anzufragen, ob Ihr Abbruch- und Beseitigungsvorhaben tatsächlich in den Katalog des Art. 57 BayBO fällt.

Soweit Belange des Denkmalschutzes betroffen sind, kann unter Umständen eine zusätzliche Erlaubnis erforderlich sein. Für weitere Informationen klicken Sie hier

Die Abbruchanzeige ist in formeller Form unter Verwendung von Vordruckmappen als Erstschrift (grün), Zweitschrift (rot) und Drittschrift (beige) über die Stadt Füssen – Stadtbauamt – Lechhalde 3 – 87629 Füssen –  Zimmer A.108 einzureichen.

  1. Antrag
  2. Bautätigkeitsstatistik
  3. Lageplan (Amtl. beglaubigtes Original (1 x in der Erstschrift, Kopie in Zweit- u. Drittschrift), Datum der Ausstellung nicht älter als 6 Monate, Maßstab 1 : 1000, bei Bauvorhaben im Außenbereich zusätzlich M 1 : 5000, aktuelles amtliches Eigentümerverzeichnis, Unterschriften auf Lageplan a) Planfertiger b) Bauherr, Lagepläne und Eigentümerverzeichnisse (Katasterauszüge) sind erhältlich beim Vermessungsamt Marktoberdorf, Kurfürstenstraße 19, 87616 Marktoberdorf, Telefon 08342/7009-112, Telefax 083427009-220)
  4. Bestandspläne, evtl. Fotos

Formulare hält die Stadt Füssen nicht vor. Sie können diese im Fachhandel erwerben oder downloaden beim Internetauftritt der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern.

Wird benötigt wenn eine Immobilie in getrennte Wohneinheiten mit jeweils eigenständigen Zugängen unterteilt wird. Diese erhalten Sie beim Landratsamt Ostallgäu.

Landratsamt Ostallgäu
Schwabenstraße 11
87616 Marktoberdorf
Tel.: 08342/911-0

Wenn Sie bauen wollen, muss Ihr Vorhaben gewisse Bedingungen erfüllen. Haben Sie Fragen hierzu, stehen Ihnen die Mitarbeiter des Sachgebiets Stadtplanung & Bauverwaltung gerne zur Verfügung.

Die meisten Bauvorhaben, auch Werbeanlagen, sind antragspflichtig. Dieses Merkblatt soll eine vereinfachte Hilfestellung für die regelmäßig notwendigen Unterlagen und Angaben zur baurechtlichen Prüfung durch die Stadt Füssen und das Landratsamt Ostallgäu (Genehmigungsbehörde) sein.

Die Eingabepläne für Anträge auf Baugenehmigung, Anträge auf Vorbescheid, Vorlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren, Anträge auf denkmalrechtliche Genehmigung und Anträge auf Ausnahme von einer Veränderungssperre sind seit Januar 2024 direkt beim Landratsamt Ostallgäu – Untere Bauaufsichtsbehörde, mit sämtlichen dazugehörigen Unterlagen in digitaler Form oder in formeller Form dreifach einzureichen. Die Eingabe selbst ist Aufgabe des Planvorlageberechtigten der vom Bauherrn beauftragt wird. Wichtig ist, dass der Planfertiger im Interesse der Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens die gemäß Bauvorlagenverordnung erforderlichen Antragsunterlagen vollständig einreicht. Bei gewerblichen Bauvorhaben ist zusätzlich eine detaillierte Betriebsbeschreibung erforderlich.

Landratsamt Ostallgäu
Untere Bauaufsichtsbehörde
Schwabenstraße 11
87616 Marktoberdorf

Informationen zur digitalen Einreichung finden Sie auf der Homepage des Landratsamtes Ostallgäu
Das Landratsamt Ostallgäu beteiligt online dann die Stadt Füssen.

Formlose Bauvoranfrage und Anträge auf isolierte Befreiungen oder Abweichungen können weiterhin direkt bei der Stadt Füssen eingereicht werden.
Die Vorhaben werden in der Regel im Planungs-, Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss behandelt.

Bauantragsformulare hält die Stadt Füssen nicht vor. Sie können diese im Fachhandel erwerben oder downloaden beim Landratsamt Ostallgäu.

Zu den Bauvorlagen gehört regelmäßig ein Katasterauszug (Lageplan inklusive Eigentümerverzeichnis). Diesen Katasterauszug können Sie bei der Stadt Füssen beantragen:
Antrag_Katasterauszug einfügen.

Bei einem Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzung zu einer Ferienwohnung bitten wir dieses Formular Antrag_Ferienwohnung auszufüllen und dem Antrag auf Baugenehmigung beilzulegen.

Genehmigungsfreiheit

Es gibt eine Vielzahl von Vorhaben, die vor allem aufgrund ihrer Art und Größe genehmigungsfrei sind. Weitere Informationen siehe Punkt "Genehmigungsfreiheit".

Isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Sollte das genehmigungsfreie Bauvorhaben den Festsetzungen einer Vorschrift widersprechen, da es z.B. außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet wird oder die Dachform nicht den Festsetzungen entspricht, ist eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen zu beantragen. Weitere Informationen siehe Punkt "Isolierte Befreiung".

Denkmalschutz

In Füssen steht eine Vielzahl von Gebäuden unter Denkmalschutz. Sollten Sie an Ihrem Gebäude, das unter Denkmalschutz steht, etwas verändern wollen, raten wir Ihnen zunächst mit dem Fachbereich Stadtplanung und Stadtentwicklung Kontakt aufzunehmen, da für Ihr Vorhaben unter Umständen über die Stadt Füssen eine dankmalrechtliche Bauerlaubnis zu beantragen ist. Weitere Informationen siehe Punkt "Denkmalschutz".

Derzeit verfügt die Stadt Füssen leider über keine Baugrundstücke. Die letzten städtischen Bauflächen wurden 2020 über ein Vergabemodell vergeben und zwischenzeitlich veräußert.

Da die Nachfrage und der Bedarf nach solchen Baugrundstücken enorm ist und die Stadt von entsprechenden Anfragen nahezu überlaufen wird, hat die Verwaltung bereits entsprechende Planungen für ein neues Baugebiet aufgenommen. So befindet sich aktuell im Wohngebiet Weidach im Ortsteil Füssen, südlich des Hotels Sommer, ein Baugebiet in Planung. Konkret läuft dort aktuell das Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren.

Nach derzeitigem Planungsstand sind dort rund 110 Wohneinheiten, bestehend aus Einfamilien-, Mehrfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern vorgesehen. Möglich werden sowohl Einzelhäuser und –wohneinheiten aber auch Eigentumswohnungen (teilweise mit Gartenanteil) sein.

Nun geht es darum, den Bebauungsplan für dieses neue Baugebiet fertigzustellen. Das wird sicherlich noch bis Mitte 2023 in Anspruch nehmen. Danach, einen rechtskräftigen Bebauungsplan vorausgesetzt, ist die Erschließung des Baugebietes geplant. Entsprechende Planungen sind bereits im Gange. Sobald der Bebauungsplan rechtskräftig ist, werden die Erschließungsarbeiten (d.h. die Verlegung der Wasser-, Abwasser, Energieversorgungs-, Telekommunikationsleitungen und der Straßen, Wege und Plätze) ausgeschrieben. Dies wird wohl frühestens im Herbst 2023 möglich sein. Die Bauarbeiten selbst werden dann im Frühjahr/Sommer 2024 abgeschlossen sein. Erst danach besteht die Möglichkeit, die Grundstücke zu bebauen.

Ungeachtet dessen bzw. parallel dazu wird die Stadt Füssen mit dem Verkauf der Parzellen voraussichtlich schon im Herbst 2023 starten. Ähnlich wie beim letzten Baugebiet wird für den Verkauf der Parzellen wieder ein sog. Vergabemodell aufgelegt werden, mit dem vor allem die bestehenden Wohnraumversorgungsprobleme der örtlichen Bevölkerung, der Familien mit Kindern, den weniger betuchten Familien bzw. den in Füssen Beschäftigen berücksichtigt werden sollen. Dazu wird es im Vergabemodell vor allem auch soziale und örtliche Aspekte geben, die die Vergabe entsprechend begünstigen werden. Die Stadt Füssen möchte damit nicht nur den bestehenden Bedarf in geordnete Bahnen lenken, sondern den sparsamen und sozialgerechten Umgang mit Grund und Boden Rechnung tragen.

Neben dem Weidach in Füssen ist auch im Ortsteil Weißensee – Oberkirch ein Baugebiet geplant (mit dort rund 45 Wohneinheiten). Auch dieses könnte – wenn alles gut läuft – im Spätsommer 2024 zur Bebauung anstehen.

Bitte beachten Sie: Wegen des bevorstehenden Vergabemodells sind aktuell noch keine Bewerbungen für Bauplätze möglich. Bauwillige können sich aber gerne in einer Interessentenliste registrieren lassen.

Bitte denken Sie aber daran, dass sich die Rahmenbedingungen für die Bebauung in den letzten Monaten deutlich geändert, ja verschlechtert haben. So sind nicht nur die allgemeinen Lebenshaltungskosten und vor allem die Energiekosten deutlich gestiegen, auch die Baupreise haben schwindelerregende Höhen erreicht und dem allen nicht genug, sind auch noch die Finanzierungskosten (Finanzierungszinsen) erheblich angestiegen. Dies alles wird vielleicht dem ein oder anderen die Finanzierung eines Baugrundstücks oder Wohnungseigentums deutlich erschweren, ja aktuell vielleicht sogar unmöglich machen.

Und bitte vergessen Sie nicht, rechtzeitig zu prüfen, ob denn der geplante Bauplatz oder die Wohnung finanzierbar ist. Denn für Ihre Bewerbung bzw. für einen Zuschlag für einen Bauplatz bzw. eine Wohnung benötigen Sie zwingend eine Finanzierungsbestätigung Ihres Kreditinstituts.

Die Stadt versucht der Kostensituation insofern im Rahmen des möglichen gerecht zu werden, in dem der Zeitplan der Erschließung und damit des Verkaufs  – wie oben beschrieben – etwas nach hinten geschoben worden ist. Dies vor allem auch in der Hoffnung, dass sich bis dahin die gesamtwirtschaftliche Lage vor allem auf dem Baupreissektor wieder ein wenig beruhigt. Hoffen wir das Beste!

Kontakt siehe unten

Bei jedem Landratsamt wird für den Bereich des Landkreises ein Gutachterausschuss gebildet, der aus dem Vorsitzenden sowie ehrenamtlichen weiteren Gutachtern besteht. Er erfüllt die ihm nach dem Baugesetzbuch übertragenen Aufgaben (§ 193 BauGB).

Der Gutachterausschuss führt eine Kaufpreissammlung, wertet sie aus und ermittelt Bodenrichtwerte und sonstige zur Wertermittlung erforderlichen Daten.

In Füssen steht eine Vielzahl von Gebäuden unter Denkmalschutz, wie Sie der Liste der Baudenkmäler des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege entnehmen können. Sollten Sie an Ihrem Gebäude, das unter Denkmalschutz steht, etwas verändern wollen, raten wir Ihnen zunächst mit dem Landratsamt Ostallgäu Kontakt aufzunehmen, da für Ihr Vorhaben unter Umständen eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zu beantragen ist.

Eine Genehmigungspflicht nach den denkmalrechtlichen Bestimmungen kann insbesondere bestehen für Maßnahmen

  • an einem eingetragenen Einzeldenkmal oder in dessen Nähe,

  • im Bereich des Altstadtensembles,

  • auch soweit sie nicht der Baugenehmigungspflicht unterliegen. 

Zuschüsse

Eventuell haben Sie Anspruch auf Zuschüsse, wenn Ihr Vorhaben den jeweiligen Erfordernissen entspricht. Bitte wenden Sie sich hierzu an das Landratsamt Ostallgäu.

Steuerliche Vorteile

Wegen evtl. steuerlicher Vorteile aufgrund des Denkmalschutzes wenden Sie sich bitte vor Beginn des Vorhabens an Ihr zuständiges Finanzamt.

alle Informationen hierzu finden sie beim Landratsamt Ostallgäu.

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht

Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit nicht in einer der zahlreichen Sonderbestimmungen etwas anderes geregelt ist.

Eine Auflistung häufig vorkommender sogenannter verfahrensfreier Vorhaben enthält Art. 57 der Bayer. Bauordnung.

Die in Art. 57 Abs. 2 BayBO genannten Vorhaben sind nicht schlechthin verfahrensfrei, sondern nur dann, wenn sie im Geltungsbereich eines Bebauungs planes, oder sonstigen städtebaulichen Satzung oder einer Satzung nach Art. 81 BayBO liegen, die Satzung bestimmte Anforderungen an diese Vorhaben stellt und die Vorhaben diesen Anforderungen entsprechen.

Wichtig:

  • in Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nur dann nicht notwendig, wenn alle näher geregelten Anforderungen erfüllt werden;

  • ein baurechtlich verfahrensfreies Vorhaben kann einer Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften unterliegen, insbesondere z. B. des Denkmalschutzrechts

Genehmigungsfreistellung

Unter den Voraussetzungen des Art. 58 Abs. 1 und 2 BayBO.

  • Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage

  • es handelt sich nicht um einen Sonderbau

  • Lage im Geltungsbereich eines – vorhabenbezogenen bzw. eines sog. qualifizierten – Bebauungsplanes

  • Einhaltung aller Vorschriften

  • Erschließung ist gesichert

  • die Stadt erklärt nicht, dass ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist

bedürfen bestimmte Vorhaben keiner Baugenehmigung. Der Bauherr hat den Antrag auf Genehmigungsfreistellung mit den nach § 3 BauVorlV vorgeschriebenen Unterlagen bei der Stadt Füssen einzureichen.

Die Unterlagen entsprechen im Prinzip den Unterlagen für einen Antrag auf Baugenehmigung (Bauantrag, siehe oben).

Das Freistellungsverfahren bietet gegenüber dem sonstigen Genehmigungsverfahren Vorteile:

kürzere Verfahrensdauer

  • mit dem Bau kann begonnen werden, sobald die Freistellungsmitteilung der Stadt Füssen vorliegt oder
  • wenn keine Nachricht erfolgt, kann einen Monat nach Einreichung der Antragsunterlagen begonnen werden;
  • es muss nicht abgewartet werden, bis nach Übermittlung des Antrages an das Landratsamt und dortiger weitergehender Überprüfung ein Bescheid erteilt wird.

geringere Kosten

  • statt der Gebühr für eine umfänglichere Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde fallen nur wesentlich geringere Kosten für die Bearbeitung bei der Stadt Füssen an.

Die Stadt Füssen teilt die Hausnummern zu und benachrichtigt die Eigentümer. Außerdem benachrichtigt die Stadt Füssen die betroffenen Behörden und Stellen (Einwohnermeldeamt, EWR, Finanzamt, Kaminkehrermeister, Stadtwerke Füssen, Vermessungsamt) von der Zuteilung oder Änderung.

Nach Änderung oder Zuteilung der Hausnummer für ein Anwesen sind die Eigentümer verpflichtet, die neue Bezeichnung zu führen. Die Eigentümer haben sämtliche Bewohner, Mieter und Pächter von der Änderung oder Zuteilung zu benachrichtigen.

Die Eigentümer haben die Hausnummernschilder einschließlich notwendiger Hinweisschilder auf ihre Kosten zu beschaffen. Die Hausnummernschilder sind an der Straßenseite in solcher Höhe anzubringen, dass sie gut sichtbar bleiben.

Näheres finden Sie in der Satzung (PDF) über die Straßennamen und Hausnummern in der Stadt Füssen.

Ein Antrag kann über das Portal der Stadt Füssen gestellt werden.

Allgemeines

Im Art. 57 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) sind diverse Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für die Errichtung und Änderung von baulichen Anlagen geregelt (verfahrensfreie Vorhaben). Diese Verfahrensfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen die durch (andere) öffentlich-rechtliche Vorschriften an die baulichen Anlagen gestellt werden. 

So sind z.B. bei der Errichtung einer nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b BayBO genehmigungsfreien Garage auch die örtlichen Bauvorschriften (wie z.B. der Bebauungsplan für ein bestimmtes Baugebiet oder die Stellplatzsatzung der Stadt Füssen) zu beachten.

Sollte das verfahrensfreie Vorhaben den Festsetzungen einer Vorschrift widersprechen, da es z.B. außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet wird oder die Dachform nicht den Festsetzungen entspricht, ist eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen dieser Vorschrift zu beantragen.

Ähnlich wäre es z.B. wenn ein 1,80 Meter hoher Zaun errichtet werden soll (der gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 a verfahrensfrei wäre) im Bebauungsplan jedoch nur Zäune bis zu einer Höhe von 1,20 m für zulässig erklärt werden.

Antrag

Der Antrag kann mittels des hinterlegten Formulars (PDF) bei der Stadt Füssen eingereicht werden.

Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizulegen:

  • Lageplan M 1:1000 (nicht älter als ½ Jahr) mit Einzeichnung und Bemaßung des Vorhabens (den Lageplan erhalten Sie bei der Stadt Füssen, Tel. 08362/903-151)
  • Grundrisse mit Bemaßung
  • Schnitte mit Bemaßung

  • Ansichten des Bauwerks

  • Baubeschreibung (verwendetes Material, Farbgebung usw.)

  • Berechnung der Grundflächenzahl / Geschoßflächenzahl

Der Antrag und die Unterlagen sind dreifach bei der Stadt Füssen einzureichen.

Wichtig: Bitte vergessen Sie nicht sämtliche Unterlagen zu unterschreiben und die betroffenen Nachbarn auf allen Plänen unterschreiben zu lassen.

Sitzungstermin / Abgabeschluss*

06.02.2024 / 17.01.2024
05.03.2024 / 14.02.2024
09.04.2024 / 20.03.2024
07.05.2024 / 17.04.2024
04.06.2024 / 15.05.2024
02.07.2024 / 12.06.2024
10.09.2024 / 21.08.2024
08.10.2024 / 18.09.2024
05.11.2024 / 16.10.2024
03.12.2024 / 13.11.2024

Anträge auf Baugenehmigung, Anträge auf Vorbescheid, Vorlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren, Anträge auf denkmalrechtliche Genehmigung, sowie Anträge auf Ausnahme von einer Veränderungssperre sind seit Januar 2024 in digitaler Form wie auch in formeller Form direkt beim Landratsamt Ostallgäu – Untere Bauaufsichtsbehörde einzureichen.

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landratsamts Ostallgäu.

* Die Bauantragsunterlagen müssen vom Landratsamt Ostallgäu bis zum o.g. Datum der Stadt Füssen digital durch Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren zugestellt worden sein, um in der jeweiligen Sitzung beraten werden zu können.

Ihr Antrag wird nach Eingang geprüft. Sofern diese Prüfung ergibt, dass zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens eine Behandlung im Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss notwendig ist, werden wir diesen in der nächsten Sitzung vorlegen.

Sofern die Prüfung ergeben sollte, dass keine beschlussmäßige Behandlung im genannten Gremium notwendig ist, werden wir den Antrag als laufende Verwaltungsangelegenheit behandeln, ohne dass eine nochmalige Entscheidung im genannten Ausschuss notwendig wird.

In beiden Fällen wird Ihr Antrag anschließend an die Baugenehmigungsbehörde am Landratsamt Ostallgäu zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens weitergeleitet.

Im Ratsinformationssystem haben Sie die Möglichkeit, online Informationen über unsere kommunalen Gremien abzurufen:

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Füssen

Hier finden Sie Informationen zum sog. ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) für die Stadt Füssen, welches der Stadtrat der Stadt Füssen in seiner Sitzung am 29. Oktober 2019 beschlossen und auf den Weg gebracht hat. Hier können Sie das Konzept einsehen.

Das ISEK für Füssen wurde erstellt von Kling Consult Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH in Krumbach unter der Projektleitung von Ferdinand Kaiser und Daniela Saloustros. Fachlich begleitet wurde die Erstellung von der Regierung von Schwaben, Sachgebiet 34 – Städtebau in Augsburg und Prof. Dr. Zettler vom Büro LARS consult GmbH.

Was ist das ISEK?

Das ISEK ist eine fachübergreifende Planung für den gesamten Ortsbereich von Füssen. Es ist ein fundierter langfristiger Orientierungsrahmen für eine zielführende Entwicklung der Stadt und damit eine wichtige Grundlage für die Zukunft von Füssen. Es ist ein informelles, ziel- und umsetzungsorientiertes strategisches Steuerungsinstrument.

Das ISEK verfolgt einen ganzheitlichen, integrierten Planungsansatz unter Beachtung sozialer, städtebaulicher, kultureller, ökonomischer und ökologischer Handlungsfelder und entwickelt konkrete gebietsbezogene lösungsorientierte Maßnahmenempfehlungen einschließlich Priorisierung sowie Kosten- und Finanzierungsübersicht. So soll das ISEK künftig allen Beteiligten als Entscheidungshilfe bei der Durchführung der Maßnahmen dienen und ein gemeinsames und vernetztes Handeln aller Akteure bewirken.

Voraussetzung für ein erfolgreiches ISEK ist die Unterstützung durch alle wesentlichen Akteure. Das Entwicklungskonzept für Füssen ist das Ergebnis eines kooperativen Planungsprozesses. Es entstand sowohl unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bzw. von Vertretern aus verschiedenen Fachbereichen und Vereinen, als auch unter Beteiligung der Mitglieder des Stadtrates und der Fachbehörden.

Die Erstellung des ISEKs wird durch Zuwendungen aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm unterstützt. Der Fördersatz betrug 60 %.

Die Erstellung des ISEKs ist wichtige Grundvoraussetzung für die Aufnahme aber auch für den Verbleib in den einschlägigen Städtebauförderprogrammen, d. h. für die Förderung der Umsetzung der vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen.

Bestandteil des ISEK‘s sind auch die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) für die „Lechvorstadt“ deren Ergebnisse im „städtebaulichen Rahmenplan“ zusammengefasst sind. Aufgrund städtebaulicher Missstände in der „Lechvorstadt“ ist der Stadtrat der Stadt Füssen auch der Empfehlung gefolgt, die „Lechvorstadt“ als Sanierungsgebiet durch Satzung zu beschließen (vereinfachtes Verfahren ohne Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 – 156a BauGB).

Sanierungsgebiete

Einen Überblick und weitere Informationen zu sämtlichen Sanierungsgebieten finden Sie hier. Ebenso wie das Einzelhandelskonzept.

Förderung von Immobilien in der Innenstadt Füssens

Um Mängel an privaten Objekten zu beheben, können über das kommunale Förder- und Geschäftsflächenprogramm im Rahmen der Städtebauförderung Sanierungsmaßnahmen unterstützt werden. Die Höhe der Förderung ist von der Art des Vorhabens und verschiedenen weiteren Prämissen abhängig. Gegenstand des kommunalen Förderprogramms sind:

  1. Instandsetzung, Neu- und Umgestaltung von Fassaden, einschließlich Fenster und Türen

  2. Verbesserung an Dächern und Dachbauten

  3. Umgestaltung von Einfriedungen, Außentreppen, Entsiegelung und Begründung von Hofräumen und Herstellung von barrierefreien Zugänge

In die Förderung beim Geschäftsflächenprogramm einbezogen sind alle baulichen Maßnahmen zur Ertüchtigung und Anpassung von Ladenflächen, Einzelhandels- und Kleinhandwerksbetrieben und Läden, die Regionalwaren vertreiben, die im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet der Stadt Füssen liegen und den Zielen der Sanierung entsprechen.

Im Rahmen des Geschäftsflächenprogramms können Um- und Ausbaumaßnahmen zur Beseitigung und Vermeidung von Leerständen und die Etablierung von neuen Einzelhandelsflächen gefördert werden, soweit diese Flächen im Erdgeschossbereich liegen.

Hierzu zählen insbesondere:

  1. Modernisierungsmaßnahmen an Fassade, Schaufenstern und Werbeanlagen

  2. Anpassungsmaßnahmen im Inneren bei baulichen Missständen

  3. Schaffen von barrierefreien Eingängen, soweit für die Nutzung erforderlich

Das Programm findet im gesamten Sanierungsgebiet der Stadt Füssen Anwendung und hat zum Ziel, durch Verbesserungen des Wohnumfeldes eine nachhaltige Stärkung der Wohn- und Geschäftsfunktion zu erreichen.

Gestaltungsfibel bzw. –Satzung

Mit der vom Stadtrat ebenfalls in Auftrag gegebenen neuen Gestaltungsfibel werden Anforderungen an die bauliche Gestaltung von Gebäuden im Sanierungsgebiet geregelt, um hier ein einigermaßen einheitliches Erscheinungsbild zu schaffen. Allen Interessenten wird empfohlen, sich vor den Bauarbeiten in der Stadt die aktuelle Gestaltungssatzung zu besorgen und diese während der Bauarbeiten den beteiligten Firmen zu überlassen, damit diese sich an die dort genannten Vorschriften halten können.

Bis zu 30.000 € Zuschüsse möglich!
Anerkannt werden Baukosten sowie Baunebenkosten bis zu 12 % der Baukosten. Die Förderung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, sondern im Einzelfall durch die Stadt entschieden wird, beträgt 30 % der zuwendungsfähigen Kosten, höchstens jedoch bis zu max. 10.000 € je Einzelmaßnahme. Insgesamt sind damit Zuschüsse bis zu 30.000 € aus dem Kommunalen Förderprogramm und bis zu 10.000 € aus dem Geschäftsflächenprogramm möglich.

Neue Förderrichtlinie

Grundlage für die Förderung von Sanierungsmaßnahmen bildet die vom Stadtrat beschlossene Richtlinie zum kommunalen Förderprogramm. Die vorstehend beschriebenen und darin geregelten Fördermöglichkeiten gelten seit 1. Januar 2021.

  • Planbereich des Kommunalen Förder- und Geschäftsflächenprogramms
  • Begründung des Kommunalen Förder- und Geschäftsflächenprogramms
  • Zuwendungsantrag Kommunales Förder- und Geschäftsflächenprogramm

Die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen besteht nach Art. 47 Bayerische Bauordnung (BayBO). Die Gemeinden können nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 BayBO durch Satzung Festsetzungen zur Errichtung von Stellplätzen erlassen.

In verschiedenen, neueren Bauleitplänen hat die Stadt Füssen bereits Festsetzungen zur Errichtung von Stellplätzen erlassen. Für das weitere, gesamte Stadtgebiet gilt die unten stehende Satzung mit den Richtzahlen.

Stellplatzsatzung ab 04.04.2018

Der Stadtrat beschloss am 27.03.2018 den Erlass der Stellplatzsatzung entsprechend des zur Sitzung am 27.03.2018 vorgelegten Entwurfs mit Änderungen aus der Sitzung. Die geänderte Stellplatzsatzung trat am 04.04.2018 in Kraft.

BauGB § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht

(1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken
1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 festgesetzt ist,
2. in einem Umlegungsgebiet,
3. in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich,
4. im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung,
5. im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist, sowie
6. in Gebieten, die nach § 30, 33 oder 34 Abs. 2 vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind.
Im Falle der Nummer 1 kann das Vorkaufsrecht bereits nach Beginn der öffentlichen Auslegung ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluß gefaßt hat, einen Bebauungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle der Nummer 5 kann das Vorkaufsrecht bereits ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluß gefaßt und ortsüblich bekanntgemacht hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen und wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß der künftige Flächennutzungsplan eine solche Nutzung darstellen wird.

(2) Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten.

(3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben.



Rechtliche Voraussetzungen der Ausübung des Vorkaufsrechts

Nach § 24 Abs. 3 BauGB darf das Vorkaufsrecht (nur) ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt; der Verwendungszweck des Grundstücks ist hierbei anzugeben.

Gerechtfertigt ist die Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Wohl der Allgemeinheit auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Enteignung (die immer nur als Ultima Ratio in Betracht kommt) nicht vorliegen, aber im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden. Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht abstrakt-generell, sondern nur einzelfallbezogen beurteilen (BVerwG, Beschl. v. 15.2.1990 — 4 B 245.89).

Auszuschließen sein ist die Ausübung, soweit die derzeitige und/oder zukünftige Nutzung den Zielen der Sanierung entspricht. Zu den für den betroffenen Bereich formulierten und beschlossenen Zielen vgl. Dokumentation zu den vorbereitenden Untersuchungen „Westliche Innenstadt“ (Auszug siehe Anhang). Es ist davon auszugehen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die diesbzgl. Zielsetzungen gedeckt ist.

Das Vorkaufsrecht kann sich – je nach Reichweite des durch die gesetzliche Ermächtigung gedeckten Gemeinwohlzwecks – auch auf (nur) Teile eines (Buch-)Grundstücks beschränken. Nicht etwa erstreckt sich – weil es nicht zur allgemeinen Bodenbeschaffung legitimiert – dann das Vorkaufsrecht auf das Grundstück insgesamt; vielmehr hat die Gemeinde/Stadt für die Teilfläche einen Kaufpreis zu zahlen, der dem Wert dieser Teilfläche entspricht (BGH, Urt. v. 10.10.1969 — V ZR 155/66). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn durch das sich auf das Teilgrundstück erstreckende Vorkaufsrecht nicht nur das Grundstück, sondern auch eine darauf stehende Bebauung durchschnitten wird (BGH, Urt. v. 15.1.1971 — V ZR 164/68; BGH, Urt. v. 5.7.1990 — III ZR 229/89).

Abweichend von den Bestimmungen in BGB kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194 BauGB) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet (§ 28 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Abs. 3 ermächtigt die Gemeinde, den von ihr zu zahlenden Betrag – abweichend vom Grundsatz des § 28 Abs. 2 S. 2 BauGB, § 505 BGB, wonach mit der Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zu den zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten Bedingungen zustande kommt – als den Verkehrswert zu bestimmen.

Allgemeines

Wenn Sie einen Laden eröffnen wollen oder eventuell ein Restaurant oder ähnliches, haben Sie bestimmt vor durch geeignete Werbung auf sich aufmerksam zu machen. Hierbei ist jedoch einiges zu beachten.

Anlagen der Wirtschaftswerbung – Werbeanlagen – einschließlich Automaten sind nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der Bayer. Bauordnung (BayBO) bauliche Anlagen, wenn sie ortsfest sind. Zum Beispiel freistehende oder an einer Gebäudewand angebrachte Werbetafeln, Leuchtschriften oder Bemalungen der Fassade und auch Markisen sind bauliche Anlagen.

Genehmigungspflicht

Hieraus ergibt sich eine Genehmigungspflicht nach dem Baurecht ab einer bestimmten Größe. Die Stadt Füssen stellt zudem für bestimmte Bereiche durch eine Werbeanlagensatzung (PDF), Anlage 1 Lageplan Kernstadt (PDF 830 KB), Anlage 2 Lageplan Bad Faulenbach (PDF 225 KB), erhöhte Ansprüche an die Gestaltung von Werbeanlagen. Das Gestaltungshandbuch (PDF 2,4 MB) soll Ihnen als Vorlage für die Gestaltung Ihrer Webeanlage dienen.

Mittels einer weiteren Satzung stellt die Stadt Füssen erhöhte Ansprüche an dieGestaltung von baulichen Anlagen, wie zum Beispiel Markisen Gestaltungssatzung (PDF 55 KB).

Bitte beachten Sie, dass bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, die Bestimmungen des Denkmalschutzes einzuhalten sind.

Bitte fragen Sie vor Errichtung der Werbeanlagen bei der Stadt Füssen an, ob die von Ihnen geplante Werbeanlage genehmigungspflichtig und genehmgiungsfähig ist und ob und wie Sie gegebenenfalls einen Antrag auf Genehmigung (Bauantrag) stellen müssen. Wir helfen Ihnen gerne.

Das Merkblatt zur Vollständigkeit für Werbezeichenantrag (PDF 126 KB) soll eine vereinfachte Hilfestellung für die regelmäßig notwendigen Unterlagen und Angaben zur baurechtlichen Prüfung durch die Stadt Füssen und das Landratsamt Ostallgäu (Genehmigungsbehörde) sein. Die Antragsunterlagen sind bei der Stadt Füssen einzureichen. Diese werden nach einer Vorprüfung und der Erteilung oder Versagung des kommunalen Einvernehmens an das Landratsamt Ostallgäu weitergeleitet. Das Landratsamt Ostallgäu entscheidet dann über den Antrag.

Bauantragsformulare hält die Stadt Füssen nicht vor. Sie können diese im Fachhandel erwerben oder downloaden bei Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern.

Ein am 16.02.2005 ergangenes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Augsburg bestätigt die Haltung der Stadt Füssen und des Landratsamtes Ostallgäu bei der Beurteilung von Werbeanlagen im Bereich der Altstadt. Das Gericht wies die Klage gegen eine Anordnung zur Beseitigung von Eigenwerbeanlagen an einem Restaurant in der Füssener Innenstadt ab.

Nutzungsänderung

Sollte sich in den Räumen, in welchen Sie Ihr Gewerbe einrichten wollen bisher kein Gewerbe oder ein grundsätzlich anderes Gewerbe befunden haben, so stellt dies eine Nutzungsänderung dar. Nutzungsänderungen können jedoch eine Genehmigungspflicht auslösen. Bitte fragen sie auch hier vor Eröffnung Ihres Geschäftes bei der Stadt Füssen an, ob die von Ihnen geplante Nutzung genehmigungspflichtig ist und ob und wie Sie gegebenenfalls einen Antrag auf Genehmigung (Bauantrag) stellen müssen. Wir helfen Ihnen gerne.